Ablöse – Vermieter muss vorgeschlagenen Nachmieter nicht akzeptieren
Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einen vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss, wenn der Mieter z. B. vorzeitig aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag entlassen werden will, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Mieter nur drei Nachmiet...
WeiterlesenEigenbedarf – Aktenauslagerung ist kein Kündigungsgrund
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Benötigt der Vermieter die Räume nur teilweise für Wohnzwecke, überwiegend aber für gewerbliche bzw. freiberu...
WeiterlesenHärteklausel – Gesundheitliche Beschwerden dürfen nicht bagatellisiert werden
Wohnungsmieter können auch einer z.B. wegen Eigenbedarfs berechtigten Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, ...
WeiterlesenUntervermietung – Mieter muss Überlassungskonzept vorlegen
Der Mieter von Wohnraum hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten (§ 553 BGB). Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, kann der Mieter von seinem Sonderkündigungsrecht (§ 540 BGB) Gebrauch machen; d.h. auch ein längerfris...
WeiterlesenModernisierungsumlage – Auch künftige Instandsetzungskosten müssen abgezogen werden
Die Umlage von Modernisierungskosten z.B. für neue Fenster, Heizungsanlage, Wärmedämmung wurde innerhalb kurzer Zeit in zweifacher Hinsicht beschränkt. Zum einen durch das Mietrechtsanpassungsgesetz zum 01.01.2019. Danach kann die jährliche Miete nur noch um 8 % (vormals um 11 %) der für die Wohnung...
WeiterlesenModernisierungsankündigung – Keine überzogenen Anforderungen
Die Anforderungen an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme wurden bereits mit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 und dann weiter durch das Mietrechtsänderungsgesetz gesenkt. Gemäß § 555 c Abs. 1 Nr. 1 BGB muss lediglich die Art und der voraussichtliche Umfang der Modernisierungsmaßnahme in we...
WeiterlesenKleinreparaturklausel – Bis € 150 unbedenklich
Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 535 BGB) ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten d.h. alle notwendigen Verschleißreparaturen unabhängig von ihrer Höhe ausführen zu lassen. Sogenannte „Kleinreparaturklauseln“ in Formularmietvertr...
WeiterlesenKündigung – Produktion von Pornos kein vertragswidriger Gebrauch
Wohnräume dürfen vom Mieter nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung ni...
WeiterlesenMietminderung – Wann berechtigt Baulärm zur Mietminderung?
Mängel der Mietsache können den Mieter zur Minderung der Miete berechtigen und den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten (§§ 536, 536 a BGB). Kennt der Mieter jedoch bei Abschluss des Vertrages den Mangel, stehen ihm diese Rechte nicht zu (§ 536 b S. 1 BGB). Kenntnis bedeutet in dies...
WeiterlesenSelbstauskunft – Frage nach Familienstand ist unzulässig
Vor Abschluss eines Mietvertrages sollte sich der Vermieter über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mietinteressenten informieren. Mit einer Selbstauskunft des Mieters kann sich der Vermieter einen Überblick verschaffen, ob der Mietinteressent seinen Vorstellungen entspricht und ...
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