Härteklausel – Sachverständiger muss Gesundheitszustand des Mieters feststellen
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf und behauptet der Mieter, dass mit dem Umzug erhebliche gesundheitliche Risiken verbunden sind, muss er dies substantiiert vortragen und im Bestreitensfall beweisen (so bereits Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.12.1993, 2 BvR 2077/02...
WeiterlesenWohnungsüberlassung – Auch Miteigentümer kann Kündigungsschutz haben
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft z.B. eine Erbengemeinschaft gemeinschaftliche Räume z.B. eine Wohnung des Mehrfamilienhauses einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein Wohnraummietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhäl...
WeiterlesenBetriebskosten – Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Steigerung um 50%
Nach dem gesetzlich verankerten Gebot der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs.3 S.1 BGB) soll der Vermieter im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis handeln. Weichen die angesetzten Betriebskosten (z.B. für Hausmeist...
WeiterlesenHausordnung – Keine Fahrräder in der Wohnung
Hausordnungen konkretisieren die allgemeine Obhutspflicht des Mieters über die Mietsache. Bestimmungen in einer Hausordnung, die eine Einschränkung von Mieterrechten zur Folge haben, sind nur verbindlich, wenn eine Interessenabwägung ein überwiegendes Interesse des Eigentümers oder der Mitbewohner e...
WeiterlesenEnergieausweis – Auch Makler müssen Pflichtangaben machen
Wird vor dem Verkauf bzw. vor der Vermietung eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien (z.B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) aufgegeben, hat der Verkäufer bzw. Vermieter sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält (§16a EnEV 2014): Die Art des Energieauswe...
WeiterlesenKein Abschluss mit Erbengemeinschaft
Sind beim Tod des Erblassers mehrere Erben vorhanden, entsteht kraft Gesetz eine Erbengemeinschaft, die erst durch Auseinandersetzung des Nachlasses beendet wird. Die Erbengemeinschaft unterscheidet sich somit grundlegend von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft), die vertraglich...
WeiterlesenBetriebskosten – Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für Versicherungsprämien
Das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) verpflichtet den Vermieter im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu handeln. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung für sämtliche Betriebsk...
WeiterlesenBesichtigungsrecht – Vermieter darf Wohnung alle 5 Jahre besichtigen
Der Vermieter kann vom Mieter nach § 809 BGB verlangen, dass dieser ihm das Betreten und Besichtigen der Mieträume gestattet, wenn der Vermieter einen Anspruch in Ansehung der Mietsache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht und die Besichtigung de...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Leerformeln, Schlagworte und Floskeln genügen nicht
Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf darf nach einem neuen Urteil des LG Heilbronn nicht durch überzogene formale Anforderungen unzumutbar erschwert werden. Gleichwohl darf sich die Begründung nicht in Leerformeln, Floskeln oder bloßen Schlagworten erschöpfen. Gem. § 573 BGB ist für die ...
WeiterlesenGaragentor beschädigt Lamborghini – Vermieter muss 42.000 € zahlen
Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann sich der verkehrssicherungspflichtige Vermieter nach einem neuen Urteil des OLG Hamburg nicht auf einen pauschalen Haftungsausschluss oder auf technische Besonderheiten des be...
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