Betriebskostenabrechnung – Änderung von Verteilerschlüssel und Abrechnungsart
Der vertraglich vereinbarte Verteilerschlüssel (z.B. Verteilung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen) kann von den Parteien grundsätzlich nur einvernehmlich geändert werden. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlic...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Neue Frist nach Wegfall des Abrechnungshindernisses
Der Vermieter muss über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter grundsätzlich keine Nachforderungen mehr geltend machen, z. B. wenn die Vorauszahlungen...
WeiterlesenBetriebskosten – Auch Sperrmüllkosten können umlagefähig sein
Die Kosten der Müllbeseitigung gehören zu den auf die Mieter des Anwesens umlagefähigen Betriebskosten (§ 2 Nr. 8 BetrKV). Zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Bet...
WeiterlesenBetriebskosten – Hausmeisterkosten dürfen keine Verwaltungskosten enthalten
Bei Mietverhältnissen über Wohnraum sind nur die Kosten des Hausmeisters, nicht aber die Kosten der Hausverwaltung als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlagefähig. Zu den Kosten des Hausmeisters gehören gem. § 2 Nr. 14 BetrKV die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistunge...
WeiterlesenBetriebskosten – Angabe von Gesamtbetrag ist ausreichend
Bei freifinanzierten Wohnungen ist unstreitig, dass für sämtliche umlagefähigen Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung die Angabe eines Gesamtbetrages ausreicht, der vom Mieter als monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete zu leisten ist. Eine Aufgliederung des Voraus...
WeiterlesenAusschütteln von Decken kann teuer werden
Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Mieter wie auch Eigentümer aus dem Fenster ihrer Wohnung Decken ausschütteln. Dies gilt jedoch nur, solange eine Belästigung oder gar Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Wenn sich in der Decke aber Gegenstände befinden, z.B. Zahnstoch...
WeiterlesenBetriebskosten – „Sonstige“ Betriebskosten müssen genau bezeichnet werden
Sollen neben den Betriebskosten des Kataloges der Betriebskostenverordnung (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Kaminkehrer, Versicherungen etc.) weitere, "sonstige Betriebskosten" vertraglich auf den Mieter umgelegt werden, müssen diese genau bezeichnet werden (z. B. Kosten für Prüfung von Feuerlöschern...
WeiterlesenAufzug – Auch Kameraattrappe ist unzulässig
Die Installierung einer Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses ist grundsätzlich unzulässig. Sie verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter des Anwesens nicht nur durch die Beobachtung mit der Kamera, sondern auch durch die Möglichkeit der Speicherung und der Verwendung der...
WeiterlesenAllgemeine Geschäftsbedingungen – „Aushandeln“ muss sich auf konkrete Klausel beziehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, z.B. Klauseln in Formularmietverträgen unterliegen der strengen Kontrollregeln der §§ 305 ff. BGB. Danach ist eine Formularklausel bereits dann unwirksam, wenn sie sich zu Lasten des Mieters zu weit von einer gesetzlichen Regelung entfernt. Dagegen ist eine ...
WeiterlesenAbrechnungsfrist für Betriebskosten auch bei Geschäftsräumen?
Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB, wonach dem Mieter die Abrechnung über die vom ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist und der Vermieter nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich keine Nachforder...
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