Rechtsprechung

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH muss sich der Mieter an den Kosten der im Laufe der Mietzeit notwendig gewordenen und dann vom Vermieter durchgeführten Schönheitsreparaturen beteiligen, wenn der renovierungsbedürftige Zustand einer Wohnung als vertragsgemäß vereinbart ist (BGH, Urteil v. 08.07...

Der Mieter von Wohnraum kann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs unwirksam machen, wenn er die rückständigen Mieten spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage des Vermieters nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle z.B. das Sozialamt z...

Ausstattungen zur Verbrauchserfassung d.h. Zähler und Heizkostenverteiler, die nach dem 01.12.2021 installiert werden, müssen fernablesbar sein und dabei den Datenschutz und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Fernablesbar ist eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung, wenn ...

Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten in einer Summe bedarf eines sachlichen Grundes. Sie ist nur ausnahmsweise zulässig z.B. darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser (§ 2 Nr. 2 BetrKV) und Schmutzwasser (§ 2 Nr. 3 BetrKV) dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechne...

Der Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser das Füttern von Vögeln unterlässt und das auf dem Balkon aufgestellte Vogelhäuschen entfernt. Der Mieter darf die Mietsache nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nutzen. Überschreitet der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch, kann der Vermie...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt liegt u.a. dann vor, wenn der Mieter die Wohnung unbefugt einem Dritten überlässt. Mietet ein Mieter eine Wohnung von vornherein mit der Absicht, sie niemals selbst zu bewohnen, sondern einem Dritten – a...

Wird der Wohnwert durch einen Mangel der Mietsache erheblich beeinträchtigt, ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Die Höhe der Mietminderung bestimmt sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung (siehe Mietminderungstabelle in Noack/Westner, Mietminderung, 1. Auflage 2019, Haufe). In dem...

Nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann ein Mieter Auskunft über seine, vom Vermieter verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Auf diese Bestimmung hat sich in einem vom BGH entschiedenen Fall ein Mieter berufen, über den sich ein Mitbewohner beim Vermieter wegen Ungeziefer und ...

Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege verlangen. Dabei muss der Mieter nach der Rechtsprechung des BGH kein besonderes Interesse darlegen, um seinen Anspruch auf Einsic...

Diese Grundsätze gelten nach einem neuen Urteil des BGH grundsätzlich auch bei der Vermietung an eine Wohngemeinschaft. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrages mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, kann nämlich nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien gesc...

Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neuvermietung nach umfassender Modernisierung (hier: Bad, Sammelheizung, Isolierglasfenster, Leitungssystem und Elektrik). Bei einer substantiierten Darlegung der Maßnahmen durch Beifügung von Rechnungen, Leistungsverzeichnissen und Fotos ist nach einem Urteil des ...

Eingriffe in die bauliche Substanz z.B. bauliche Veränderungen der Mieträume sind dem Mieter i.d.R. ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet; eine Zuwiderhandlung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung und gibt ihm einen Anspruch auf Rückbau. Dies hat das AG Kreuzberg entschieden....

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt...

Wird ein Mitmieter, der sich wegen nächtlichen ruhestörenden Lärms beschwert, deswegen bedroht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fort...

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt vor, wenn der Mieter einem anderen Mieter des Wohnhauses, der sich bei ihm wegen nächtlicher Ruhestörung durch laute Musik beschwert, Gewalt androht. Dabei ist nach einem Urteil des AG Köpenick ein mittels Handy aufgenommenes Vi...

Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch des Vermieters auf Änderung des Mietvertrags, so dass die Umstellung einer vereinbarten Bruttomiete (Inklusivmiete) bzw. Teilbruttomiete (Teilinklusivmiete) auf eine Nettomiete zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur im Einvernehmen mit den ...

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen z.B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken stellt keinen Eigenbedarf dar. Daher kann der Vermieter die Kündigung in diesen Fällen zwar nicht auf Eigenbedarf, aber auf ein allgemeines bere...

Bei einer Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch gelten keine Schutzvorschriften zugunsten des Mieters z.B. über den Kündigungsschutz, die Sozialklausel, Schutz vor Mieterhöhungen (Mietpreisbremse) etc. Ein „vorübergehender Gebrauch“ liegt nicht schon bei einer vertraglichen Befristung der Gebrauch...

Kosten des Wach- und Schließdienstes bzw. Sicherheitsdienstes können wirksam als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV auf die Mieter umgelegt werden, sofern sie im Mietvertrag genau bezeichnet worden sind (BGH, Urteil v. 07.04.2004, VIII ZR 146/03, WuM 2004, S. 292). Voraussetzung ...

Die Wasserzulaufschläuche eines von einem Fachbetrieb montierten Wasseraufbereitungsgeräts müssen nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom Mieter nicht regelmäßig kontrolliert werden. Die sog. Verkehrssicherungspflicht d.h. die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr die Gefährdung anderer zu verme...