Betriebskostenabrechnung – Mieter darf auch Verträge einsehen
Zur Überprüfung der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung hat der Mieter ein Einsichtsrecht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide). Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien der Belege besteht grundsätzlich nicht. ...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Ausschlussfrist gilt auch bei Korrektur
Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen, d.h. die Abrechnung muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen (Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB)...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Aufteilung in Abrechnungsabschnitte ist zulässig
Zahlt der Mieter neben der Miete eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten, muss der Vermieter über diese Vorauszahlungen jährlich abrechnen (§ 556 Abs. 3 BGB). Darunter ist nicht notwendig das Kalenderjahr oder das Jahr gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, sondern ein einmal festg...
WeiterlesenBetriebskosten – Kein Einwendungsausschluss bei unwirksamer Abrechnung
Eine Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann formell ordnungsgemäß, wenn sie den von der Rechtsprechung aufgestellten Mindestanforderungen genügt. Danach muss sie bei Gebäuden mit mehreren Einheiten folgende Mindestangaben enthalten: Eine ...
WeiterlesenBetriebskosten – Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei verkürztem Prüfungsturnus
Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und der Betriebssicherheit der Heizungsanlage gehören zu den Betriebskosten (§ 2 Nr. 4 a BetrKV) und können auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Bei einer Gasheizung im Gebäude zählen dazu auch die Kosten für die Prüfung der Dichti...
WeiterlesenBetriebskosten – Muss der Vermieter Gießwasserzähler installieren?
Zu den auf den Mieter des Anwesens umlagefähigen Betriebskosten gehören auch die Kosten für die Haus- und Grundstücksentwässerung. Diese umfassen sämtliche für die Entwässerung in Rechnung gestellten Gebühren, unabhängig davon, ob sie für Schmutz- oder Regenwasser erhoben werden (§ 2 Nr. 3 BetrKV). ...
WeiterlesenBetriebskosten – Bildung von Abrechnungseinheiten auch ohne Vereinbarung
Bei der Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten kann der Vermieter grundsätzlich mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist. Dabei können auch mehrere Wohngebäude, die von Beginn des Mi...
WeiterlesenBetriebskosten – Vereinfachte Abrechnung bei Doppelhaushälften
Bei Gebäuden mit mehreren Einheiten muss eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des BGH u. a. eine (geordnete) Zusammenstellung der Gesamtkosten sowie die Angabe und Erläuterung des der Abrechnung zugrunde gelegten Verteilerschlüssels enthalten (z. B. Verteilung der Betriebskosten nac...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Umlagemaßstab kann auch schlüssig geändert werden
Eine einseitige Änderung des vertraglich vereinbarten Umlagemaßstabes (Verteilerschlüssel) für die Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch bzw. der erfassten unters...
WeiterlesenAusnahmen von der Rückbaupflicht des Mieters
Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter grundsätzlich sämtliche von ihm eingebrachten Einrichtungen und Einbauten entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die baulichen Veränderungen zur Mängelbeseitigung (§ 536 a Ab...
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