Betriebskosten – Einwendungsausschluss nur bei ordnungsgemäßer Abrechnung
Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Betriebskostenabrechnung mitteilen. Nach Fristablauf kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, d. h. er ist trotz einer anders lautenden mietvertraglichen Vereinbaru...
WeiterlesenBetriebskosten – Mieter darf Belege fotografieren
Der Vermieter (von preisfreien Wohnungen) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters...
WeiterlesenAuch schuldunfähiger Mieter kann gekündigt werden
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündig...
WeiterlesenBetriebskostenguthaben bei Insolvenz des Mieters
Der Vermieter kann mit rückständigen Mieten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nicht nur dann gegen den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung aufrechnen, wenn auch die Abrechnung vor diesem Zeitp...
WeiterlesenAltbau – Mieter muss mit Feuchtigkeit rechnen
Nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, kann bei Altbauten als üblich angesehen oder zum Maßstab gemacht werden. Daher ist für die Frage, ob eine bestimmte Ausstattung vertragsgemäß ist, nach der Rechtsprechung des BGH der bei Errichtung des G...
WeiterlesenAltmietverträge – Beschränkung der Kündigung auf Ende bestimmter Kalendermonate ist zulässig
Vertragliche Verlängerungsklauseln, wonach sich das Mietverhältnis z. B. jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn es nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird, sind in Mietverträgen, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 geschlossen worden sind, weiterhin wirksam. Daher kann ...
WeiterlesenAuszug aus Ehewohnung – Partner muss bei Vertragsänderung mitwirken
Wurde ein Mietvertrag mit beiden Eheleuten abgeschlossen, ist ein Ausscheiden des aus der Wohnung ausgezogenen Ehepartners aus dem (fortbestehenden) Mietvertrag nur einvernehmlich, d. h. mit Zustimmung des Anderen und des Vermieters möglich (so bereits BayObLG, Beschluss v. 21.2.1983, DWW 1983, 71)....
Weiterlesen„Arschlöcher aus München“ – Fristlose Kündigung und Schmerzensgeld für Vermieter
Eine öffentliche Beleidigung durch einen Prominenten in einer Fernsehsendung („Diese Arschlöcher aus München“) mit dem Zusatz „Meine Waffe ist die Öffentlichkeit“ rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sowie ein angemessenes Schmerzensgeld für den Vermieter. Der Vermieter kann d...
WeiterlesenMietpreisbremse – Wann ist eine Wohnung umfassend modernisiert?
In Städten und Gemeinden, in denen nach der jeweiligen Vorordnung des Bundeslandes eine sog. Mietpreisbremse gilt, darf bei Neuabschluss eines Mietvertrags die vereinbarte Miete um maximal 10 % höher liegen als die sog. ortsübliche Vergleichsmiete d.h. i.d.R. die Mietspiegelmiete. Eine Ausnahme bes...
WeiterlesenDer neue Energieausweis
1. Grundsätze Die Bestimmungen über die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sind seit 1.11.2020 in dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthalten. Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen überschlägigen V...
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