Rechtsprechung

Eine Betriebskostenabrechnung muss eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels sowie die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters enthalten. Die geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten erfordert ein...

Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse nach ständiger Rechtsprechung als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermi...

Die Vermietung von Garagen bzw. Stellplätzen ist nur dann umsatzsteuerfrei, wenn ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage abgeschlossen wird. Liegt dagegen ein separates Vertragsverhältnis über die Garage bzw. den Stellplatz vor, ist diese Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerpflicht...

Nach dem gesetzlich verankerten Gebot der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs.3 S.1 BGB) soll der Vermieter im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis handeln. Weichen die angesetzten Betriebskosten (z.B. für Hausmeist...

  Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbar...

Ist der Mieter zur Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. der Wasch- oder Trockenräume) berechtigt, kann dieses Recht vom Vermieter nicht einseitig entzogen oder beschränkt werden. Dies hat das AG München in einem neuen Urteil entschieden. Weil der Mieter die Wasch- und Trockenräume nach Ansic...

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen. Nach Fristablauf kann der Mieter E...

Der Vermieter kann zur ordentlichen, in schweren Fällen sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn der Mieter trotz einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterlassung bestimmter Haltungen (z.B. der Tierhaltung) dem Urteilsspruch nicht nachkommt. Ist der Mieter z.B. w...

Räumt ein Mieter die Mieträume trotz einer wirksamen Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe durchzusetzen. Dies geschieht i.d.R. durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. Zwangsräumung durch den Gerichts...

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum darf die Sicherheitsleistung des Mieters (z.B. Barkaution, Bürgschaft) höchsten das Dreifache der Monatsmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung bzw. – pauschale) betragen. Darüber hinaus gehende Beträge kann der Mieter trotz Bestehen einer entsprechenden Vereinbar...

Täuscht der Mieter den Vermieter bei Anbahnung des Mietvertrages über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, z.B. durch falsche Angaben in der vor Abschluss des Mietvertrages abgegebenen Selbstauskunft, liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung vor, die den Vermieter zur Anfechtung des Mie...

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist nicht der Mieter, sondern der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. von Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet (§ 535 Abs.1 S.2 BGB). Allerdings ist es in der Praxis üblich, die Durchführung von...

Hat der Vermieter den Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: Austausch von Fenstern, Türen und Heizung, Anbringen einer Wärmedämmung) aufgefordert, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, zum Ab...

Die Kosten des Wasserverbrauchs zählen zu den Betriebskosten (§ 2 Nr.2 Betriebskostenverordnung) unabhängig davon, ob sie als öffentlich – rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Allerdings ist als Wasserverbrauch nur der reguläre, (auch der verschwenderische durch einen ode...

Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorl...

Bei gemischt genutzten Gebäuden (z.B. Mehrparteienhaus mit Geschäftsräumen im EG und Wohnungen in den Obergeschoßen) ist es nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig, die Betriebskosten gemeinsam d.h. mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel für Gewerbe und Wohnräume abzurechnen. Die ...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Die vermieten Räume müssen daher zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zur anderen, z.B. gewerblichen oder...

In einer Betriebskostenabrechnung ist die Zusammenfassung mehrere Betriebskostenarten in einer Summe nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig. Beispielsweise darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser (§ 2 Nr.2 Betriebskostenverordnung) und Schmutzwasser (§ 2 Nr. 3 Betri...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbes. eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die For...

Wirft der Mieter dem Vermieter eine Straftat vor (z.B. Betrug bei Berechnung der Miete oder der Nebenkosten) und erstattet deshalb Strafanzeige gegen den Vermieter, riskiert der Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter muss in diesem Fall nämlich darlegen und beweisen, dass ...