Rechtsprechung

  Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter mit 2 Monatsmieten in Zahlungsverzug befindet. Der Zahlungsverzug muss allerdings noch zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehen. Ausgeschlossen ist die Kündigung, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung...

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache d.h. die Mieträume und die zugehörigen Einrichtungen und Ausstattungen während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten. Dies bedeutet, dass der Vermieter grundsätzlich sämtliche notwendigen Reparature...

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs.2 Nr.3 ...

Der Sinn und Zweck einer Abmahnung besteht zum einen darin, dem Empfänger unmissverständlich deutlich zu machen, dass ein bestimmt bezeichnetes Verhalten nicht mehr länger hingenommen wird. Zum anderen soll die Abmahnung dem Mieter Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Verhaltens geben (so bere...

Bei Unwirksamkeit der vertraglichen Schönheitsreparaturklausel z.B. wegen sog. starrer Renovierungsfristen oder weil die Wohnung unrenoviert überlassen wurde, ist der Vermieter einer freifinanzierten Wohnung nicht berechtigt, vom Mieter einen pauschalen Zuschlag zu verlangen. Ein solcher Zuschlag er...

In Städten und Gemeinden, für die eine wirksame Mietpreisbremseverordnung gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht um mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen; es sei denn, dass eine darüber liegende Miete bereits bei der vorherigen Vermietung vereinbart war. Dann darf d...

Ein beliebter und von Mietern nicht selten praktizierter Trick, eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu verzögern und evtl. auch zu verhindern, ist, dass vor der angekündigten Zwangsräumung ein Untermieter „aus dem Hut gezaubert“ und dem Gerichtsvollzieher präsentiert wird. Dieser muss dann di...

Die Kosten sog. Kleinreparaturen können vertraglich unten bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umgelegt werden. Die Umlagevereinbarung muss in jedem Fall eine betragsmäßige Begrenzung enthalten; z.B. auf € 125,00 pro Reparatur und eine Begrenzung der Gesamtbelastung des Mieters durch Kleinrepar...

Der Vermieter ist zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- ode...

Eine von Kindern erzeugte Geräuschkulisse steht unter dem besonderen Schutz von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Nach der Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes stellen Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen ausgehen (z.B. von Ballspielplätzen) im Regelfall keine schädlichen Umwelte...

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen kann. Zum anderen durch...

  Nach dem gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs.3 S.1 BGB) ist der Vermieter verpflichtet – im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums – möglichst wirtschaftlich, d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten – Nutzen - Verhältnis vorzugehen. Dies bedeutet, dass der Vermiete...

Mieter in Mehrfamilienhäusern können nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern die üblichen von d...

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen in Einkaufszentren wird häufig eine Betriebspflicht des Mieters vereinbart, um Leerstände, die sich negativ auf das Erscheinungsbild des Einkaufscentrums auswirken könnten, zu vermeiden. Die Vereinbarung einer solchen Betriebspflicht ist grundsätzlich zulässig...

Die Beantwortung der Frage, ob der Mieter einer Wohnung mit Terrasse oder Balkon berechtigt ist, als Sonnenschutz eine Markise zu montieren bzw. ob der Mieter einen Anspruch auf Genehmigung des Vermieters zur Montage der Markise hat, ist nach der Rechtsprechung von den konkreten Umständen des Einzel...

Der Vermieter ist zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses u.a. dann berechtigt, wenn der Mieter die Wohnung unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs.2 Nr.2 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Mieter die Wohnung geschäftsmäßig als Ferienwohnung weitervermietet. Die Weite...

Beim Tod des Mieters haftet der Erbe grundsätzlich in vollem Umfang für alle Nachlassverbindlichkeiten z.B. auch für Schäden in der Wohnung oder rückständige Mieten und Betriebskosten. Wird die Erbschaft dagegen ausgeschlagen, kann der Vermieter mangels eines Ansprechpartners bestehende Forderungen...

Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die monatliche Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats entrichten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Bei Wohnräumen muss der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings bis zum dritten Werktag ledigl...

Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietverhältnisses nicht auf die Kaution zugreifen, wenn seine Forderungen vom Mieter bestritten wird. Mit der der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen mus...

Bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss der Mieter die Wohnung räumen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Daher ist der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, dem gekündigten Mieter eine im ge...