Rechtsprechung

Das am 18.8.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Im Bereich der Wohnungsv...

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Mieter wie auch Eigentümer aus dem Fenster ihrer Wohnung Decken ausschütteln. Dies gilt jedoch nur, solange eine Belästigung oder gar Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Wenn sich in der Decke aber Gegenstände befinden, z.B. Zahnstoch...

Beim Auftreten von Feuchtigkeitsschäden, z.B. Schimmelschäden in der Mietwohnung entsteht zwischen den Mietparteien häufig Streit über die Ursache der Feuchtigkeitsschäden. Während der Mieter meist der Auffassung ist, bauliche Mängel des Hauses seien ursächlich, sieht der Vermieter ungen...

Auch wenn sich in einem Gebäude sowohl Wohnungen als auch gewerblich genutzte Räume befinden, dürfen die Betriebskosten grundsätzlich mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel abgerechnet werden (z. B. nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen, der Personenzahl oder der Miteigentumsanteile), d...

Benötigt der Vermieter die vermieteten Wohnräume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen, ist er zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs berechtigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn Vermieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist. Diese ka...

Im frei finanzierten Wohnungsbau haben die Mietparteien die Wahl, ob sie eine Bruttokaltmiete, d. h. eine Miete inkl. aller Betriebskosten (mit Ausnahme der Heizungs- und Warmwasserkosten), eine Nettomiete zzgl. einer jährlich abzurechnenden Betriebskostenvorauszahlung oder eine Nettomiete zzgl. ein...

Hat sich ein Dritter (z. B. ein Ferienhausvermittler) vertraglich verpflichtet, eine Ferienwohnung in eigenem Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an laufend wechselnde Feriengäste zu vermieten, ist er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. Ausführung des Auftrages, ungeachtet eines soda...

In der vom Vermieter jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnung sollte jede Position separat aufgeführt und beziffert werden. Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenpositionen (z. B. Straßenreinigung und Müllgebühren) sollte nach Möglichkeit vermieden werden, da dies zur (teilweisen) Unw...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtsstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht. In der Praxis werden Wohnrechte vor allem dann begründet, wenn ein Grundstück überlassen wird (z. B. an die Kind...

Bei Vermietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes finden die Schutzvorschriften für Wohnraum (z.B. bezüglich Kündigung, Mieterhöhung) keine Anwendung. Wurde die Garage jedoch zusammen mit Wohnraum vermietet, z. B. dadurch, dass sie im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angefü...

Leistet der Mieter entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, kann jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vor...

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Änderung der Mietstruktur (z. B. von einer Bruttomiete, d. h. einer Miete inkl. Betriebskosten auf eine Nettomiete zzgl. einer monatlichen Abschlagszahlung auf die Betriebskosten) nur im Einvernehmen mit dem Mieter möglich ist, besteht im frei finanzierten ...

Zu den auf die Mieter des Anwesens umlagefähigen Hausmeisterkosten gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen (z. B. verbilligte Wohnung), die der Eigentümer dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt (§ 2 Nr. 14 BetrKV). In dem in der Betriebskostenabrechnung für den Hau...

Betriebskosten, die für das gesamte Anwesen anfallen, müssen auf die einzelnen Mietparteien nach dem gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Umlageschlüssel (Verhältnis der Wohnflächen, der Personenzahlen oder der Miteigentumsanteile) aufgeteilt werden. Dazu muss der Vermieter in der Betriebskost...

Zur Überprüfung einer vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung ist der Mieter berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen, z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide etc. einzusehen. Bei vermieteten Eigentumswohnungen gehört zu den Unterlagen, die der Mieter einsehen kann, auch di...

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter - abgesehen von weniger Ausnahmefällen - in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses kündigen kann (z. ...

Das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) verpflichtet den Vermieter im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu handeln. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung für sämtliche Betriebsk...

Würde die einheitliche Abrechnung von Betriebskosten, z. B. der Wasserkosten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen in einem gemischt genutzten Anwesen (z. B. Gaststätte im EG, Wohnungen in den Obergeschoßen) zu einer erheblichen und unbilligen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen, müssen ...

Gem. § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter über die vom Mieter auf die Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen jährlich abrechnen. Darunter ist nicht notwendig das Kalenderjahr oder das Jahr gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses zu verstehen, sondern ein einmal festgelegtes und dann einzuhalte...

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige, muss er bereits im Kündigungsschreiben die Gründe für die Inanspruchnahme der vermieteten Wohnräume darlegen. Dieser Begründungszwang ist durch das Interesse des Mieters gerechtfertigt, zum frühest möglichen Zeitpunkt Kl...