Betriebspflicht des Geschäftsraummieters
Bei Vermietung von Geschäftsräumen, z. B. in einem Einkaufszentrum kann eine sog. Betriebspflicht des Mieters auch formularvertraglich vereinbart werden, da die Rentabilität eines in den gemieteten Räumen betriebenen Unternehmens grundsätzlich allein in die wirtschaftliche Risikosphäre des Mieters f...
WeiterlesenBetriebskostenumlage auch ohne Vorauszahlungen zulässig
Einer Nachforderung von Betriebskosten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung ergibt, kann der Mieter grundsätzlich nicht entgegenhalten, der Vermieter habe die Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 11.2.2004 (VIII ZR 195/03, WuM 2004, 20...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigende muss nicht Eigentümer sein
Eigenbedarf gilt als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines unter Kündigungsschutz stehenden Wohnungs-Mietverhältnisses. Eigenbedarf liegt nach der gesetzlichen Definition des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw...
WeiterlesenBetriebskostennachzahlung – Mieter haften als Gesamtschuldner
Bei einer Personenmehrheit auf der Mieterseite (z. B. Vermietung an Ehepaar) sollte die jährliche Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen der Mieter an beide Mieter adressiert werden. Allerdings ist der Vermieter nicht gehindert, die Abrechnung, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Keine Einsicht in Wohnungseigentümerbeschlüsse
Zur Überprüfung einer vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung ist der Mieter berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Unterlagen, z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide etc. einzusehen. Bei vermieteten Eigentumswohnungen gehört zu den Unterlagen, die der Mieter einsehen kann, auch di...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Unverständlicher Verteilerschlüssel ist formeller Fehler
Teilt der Vermieter dem Mieter nicht bis spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung über die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen mit, kann er grundsätzlich keine Nachforderungen aus der Abrechnung geltend machen, wenn z.B. die Vorauszahlungen nicht kostendeckend wa...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Pauschales Bestreiten nur im Ausnahmefall
Behauptet der Mieter, die vom Vermieter in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Positionen seien zu hoch oder in sonstiger Weise unzutreffend, ist dieses Bestreiten nur dann relevant, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen tatsächlich eingesehen und hieran anknüpfend seine Bedenken dar...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Anspruch auf Kopien nach Ortswechsel
Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassu...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Keine Ausschlussfrist bei Geschäftsräumen
Bei Mietverhältnissen über Wohnraum kann der Mieter eine sich aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters ergebende Nachforderung (z. B. weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren) verweigern, wenn dem Mieter die Abrechnung nicht spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrec...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Grundsteuer darf an Mieter direkt weiter gegeben werden
Betriebskosten, die für das gesamte Anwesen anfallen, müssen auf die einzelnen Mietparteien nach dem gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Umlageschlüssel (Verhältnis der Wohnflächen, der Personenzahlen oder der Miteigentumsanteile) aufgeteilt werden. Dazu muss der Vermieter in der Betriebskost...
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