Betriebskosten – Einseitige Anpassung von Vorauszahlungen ist zulässig
Vorauszahlungen auf die Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden (§ 556 Abs. 2 S. 2 BGB). Dementsprechend kann jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnun...
WeiterlesenBetriebskosten – Unzulässiger Ansatz ist nur leichter Fehler
Über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen. Bei Fristüberschreitung ist der Vermieter mit Nachforderungen, die sich aus der Abrechnung ergeben haben, grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Vorlage ...
WeiterlesenBetriebskosten müssen nicht jährlich anfallen
In einem neuen Urteil hat der BGH entschieden, dass wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, z. B. der Elektroanlage des Anwesens entstehen, bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung als "sonstige Betriebskosten" (§ 2 Nr. 17 BetrKV bz...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Auch Mieter müssen Fristen beachten
Bei der Abrechnung der Betriebskosten muss nicht nur der Vermieter die gesetzlichen Abrechnungsfristen (spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB) beachten. Auch der Mieter muss eventuelle Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monat...
WeiterlesenAusschluss der Garantiehaftung ist zulässig
Gem. § 536 a Abs. 1 1.Alt.BGB haftet der Vermieter verschuldensunabhängig (Garantiehaftung) für Mängel der Mietsache, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden sind z.B. für gesundheitsgefährdende Asbest- oder Formaldehydkonzentrationen in der Mietwohnung. Dies gilt auch dann, wenn die Auswirkunge...
WeiterlesenAufzugkosten – Auch Erdgeschoßmieter muss zahlen
Zu den Betriebskosten des Aufzugs, die auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden können, gehören die Kosten des Betriebsstroms, der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich...
WeiterlesenAuch Umlageschlüssel kann schlüssig vereinbart werden
Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die zwingend nach den Bestimmungen der Heizkosten-Verordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen oder nach Kopfzahlen. Fehlt eine sol...
WeiterlesenAbbruch von Verhandlungen nach „Outing“ – Schadenersatz für Homosexuelle
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§ 1 AGG). Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsve...
WeiterlesenAllgemeine Geschäftsbedingungen – Klausel im Wohnungsmietvertrag kann auch bei Vermietung von Geschäftsräumen unwirksam sein
Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Klauseln eines Formularmietvertrages) gegenüber einem Kaufmann verwendet und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, finden die strengen Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB (z. B. Vereinbarung einer Vertragsstrafe, § 309 Nr. 6 BGB) keine...
Weiterlesen„Balkonkraftwerk“ kann zulässig sein
Stellt der Mieter auf dem Balkon Solarmodule auf und betreibt damit ein sog. „Balkonkraftwerk“, obwohl dies im Mietvertrag nicht gestattet ist und der Vermieter die Anlage nicht genehmigt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der politisch und gesellschaftlich gewünschten Energiewende gleichwohl ein Erl...
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