Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 01.11.2020 in Kraft getreten. Es ersetzt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EnEWG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese bislang parallel laufenden Bestimmungen sind im GEG zusammengeführt und am 01.11.2020 auße...
WeiterlesenKosten des Sicherheitsdienstes – Umlagefähig nur bei konkreter Erforderlichkeit
Die Kosten des Wach- und Schließdienstes bzw. Sicherheitsdienstes zählen grundsätzlich zu den sonstigen, auf den Mieter umlagefähigen Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung. Voraussetzung für die Umlagefähigkeit der Kosten ist allerdings neben einer ausdrücklichen Benennung im Mie...
WeiterlesenEigenbedarf – Kinderreichtum ist kein Härtefall
Bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters ist der Mieter doppelt geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter nur kündigen darf, wenn er ein berechtigtes Interesse hat d.h. sich auf einen gesetzlichen Kündigungsgrund z.B. Eigenbedarf stützen kann. Zum anderen dadurch, dass der Mieter auch ...
WeiterlesenEigenbedarf – Auch Gesellschaften sind zur Kündigung berechtigt
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die vermieteten Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei einer Mehrheit von Vermietern z.B. einem Ehepaar oder einer Erbengemeinschaft genügt es nach stä...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Vermieter muss eigene Wohnung nicht anbieten
Bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss der Mieter die Wohnung räumen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Daher ist der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, dem gekündigten Mieter eine im ge...
WeiterlesenFerienhaus – Vermittler muss Nutzer benennen
Hat sich ein Dritter (z. B. ein Ferienhausvermittler) vertraglich verpflichtet, eine Ferienwohnung in eigenem Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an laufend wechselnde Feriengäste zu vermieten, ist er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. Ausführung des Auftrages, ungeachtet eines soda...
WeiterlesenEigenbedarf – Gerichte dürfen keine überzogenen Anforderungen stellen
Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige, muss er bereits im Kündigungsschreiben die Gründe für die Inanspruchnahme der vermieteten Wohnräume darlegen. Dieser Begründungszwang ist durch das Interesse des Mieters gerechtfertigt, zum frühest möglichen Zeitpunkt Kl...
WeiterlesenEigenbedarf – Keine Kündigung durch Kapitalgesellschaften
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw. Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann grundsätzlich auch durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) a...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Vorauszahlungsbeträge sind keine „Nachforderungen“
Waren die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht kostendeckend, kann der Vermieter eine Nachforderung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung geltend machen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter über die Betriebskosten innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate n...
WeiterlesenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Auch Makler haftet bei Benachteiligung
Ziel des vor knapp 20 Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern...
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