Kabelanschlussvertrag – 15 Jahre sind genug
Ein Vertrag, wonach der Hauseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf seinem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, darf bestimmte Laufzeiten nicht überschreiten. Die Unternehmen s...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Auch schuldunfähiger Mieter kann gekündigt werden
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos, d. h. auch während seiner Laufzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Mietrückstand
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug gerät. Nach dem neuen seit der Mietrechtsreform geltenden § 569 Abs. 4 BGB muss im Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund angegeben werden. Daher vertraten zahlreiche Mietgerichte u.a. a...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Aufrechnung muss unverzüglich erfolgen
Nach Zugang einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges kann der Mieter diese unwirksam machen, wenn er sich von seiner Schuld durch Aufrechnung mit Gegenforderungen befreien kann und diese unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern nach der Kündigung erklärt (§ 543 Abs. 2 S. 3 BGB). Vor...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Gewerblicher Großvermieter muss Anwaltskosten selbst tragen
Veranlasst der Mieter die fristlose Kündigung des Vermieters, z. B. wegen Verzuges mit den Mietzahlungen, muss er dem Vermieter auch sämtliche Folgeschäden ersetzen. Dazu gehören grundsätzlich auch die Anwaltskosten als Kosten der Rechtsverfolgung, z. B. für die Abfassung des Kündigungsschreibens (s...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Nichtbefolgen eines rechtskräftigen Urteils
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseiti...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei laufend unpünktlichen Mietzahlungen
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht nur bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten fristlos kündigen (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB), sondern auch dann, wenn der Mieter die Mieten laufend unpünktlich zahlt, d. h. die Mieten erst nach dem 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingehen. Dies...
WeiterlesenFeuerversicherung kommt auch dem Mieter zu Gute
Die Prämien für die Feuerversicherung des Gebäudes kann der Vermieter als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Dies führt nach einem Urteil des BGH vom 13.12.1995 (WM 1996, 212) zur Beschränkung der Haftung des Mieters für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. ...
Weiterlesen„Freiwillige“ Betriebskostennachzahlung – Muss der Vermieter zurückzahlen?
Der Vermieter muss über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen und dem Mieter die Abrechnung mitteilen, z. B. musste dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Kalenderjahres 2004 spät...
WeiterlesenEigenbedarf – keine Bedarfsvorschau bei Verlängerung des Mietvertrages
Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben. Der Vermieter setzt sich nämlich zu se...
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