Dingliches Wohnrecht – Versorgungssperre wegen rückständigen Zahlungen
Eine Versorgungssperre, z. B. von Heizung und Wasser wegen rückständigen Zahlungen ist nicht nur gegen den Mieter eines zahlungssäumigen Wohnungseigentümers zulässig, sondern gleichermaßen gegen den Nutzer aufgrund eines dinglichen Wohnrechts. Dies hat das KG Berlin in einem neuen Urteil entschieden...
WeiterlesenBetriebskosten – Keine Vertragsänderung durch Schweigen
Bloßes Untätigbleiben beider Vertragsparteien kann nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht zu einer Änderung des Mietvertrages führen (so bereits BGH, Urteil v. 13.2.2008, VIII ZR 14/06, WuM 2008 S. 225). Rechnet z.B. der Vermieter entgegen den vertraglichen Vereinbarungen üb...
WeiterlesenDingliches Wohnrecht kann pfändbar sein
Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtsstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht. Soll dieses auch gegenüber einem eventuellen Käufer des Grundstücks wirken, bedarf es der Eintragung in das Grun...
WeiterlesenEigenbedarfsprozess – Umfassende Beweisaufnahme erforderlich
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen und bestreitet der Mieter die Voraussetzungen des geltend gemachten Eigenbedarfs, muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstn...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlungen müssen nicht kostendeckend sein
Bei einer vereinbarten Nettomiete leistet der Mieter auf die vertraglich umgelegten Betriebskosten (z. B. für Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Kaminkehrer, Versicherungen etc.) monatliche Abschlagszahlungen. Sind diese Abschlagszahlungen zu niedrig angesetzt, können sich aus der jährlichen Betriebskos...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verpflichtet nicht zu Nachtragsverhandlungen
Bei der Bewirtschaftung eines vermieteten Anwesens muss der Vermieter den gesetzliche vorgeschriebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB). Dieser verpflichtet den Vermieter möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugeh...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Rechte des Mieters bei Verzug des Vermieters
Bei nicht fristgerechter Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten-vorauszahlungen des Mieters kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB). Bei der Frage, ob der Mieter in die...
WeiterlesenEheähnliche Gemeinschaft – Ausschluss von Ausgleichsansprüchen kann vereinbart werden
Die Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis zwischen den Partnern eines Mietvertrages, der z. B. mit zwei Mietern abgeschlossen wurde, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, richten sich nach den Regeln der BGB-Gesellschaft. Danach muss sich jeder anteilig entsprechend den getroffenen Vereinbarungen s...
WeiterlesenEigentümerwechsel – Besichtigungsrecht des neuen Eigentümers
Nach dem Kauf einer Wohnung hat der neue Eigentümer ein berechtigtes Interesse, sich über den Zustand der gekauften Wohnung zu informieren. Allerdings muss auch in diesem Fall Rücksicht auf die Belange des Mieters genommen werden. Dementsprechend muss dem Mieter eine Besichtigung angemessene Zeit vo...
WeiterlesenBetriebskosten – Abrechnungszeitraum darf ein Jahr überschreiten
Gem. § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter über die vom Mieter auf die Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen jährlich abrechnen. Darunter ist nicht notwendig das Kalenderjahr oder das Jahr gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses zu verstehen, sondern ein einmal festgelegtes und dann einzuhalte...
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