Indexklausel – Kein Hinweis auf gesetzliche Einschränkungen erforderlich
Eine Indexklausel ist nach einem neuen Urteil des LG Berlin nicht deshalb unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass während der Geltung der Indexmiete eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur verlangt werden kann, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt ...
WeiterlesenMietspiegel – Kein Beweisverfahren zur Bestimmung von Wohnwertmerkmalen
Ein selbständiges Beweisverfahren, auch Beweissicherung genannt, ist die vorsorgliche Beweisaufnahme vor Beginn eines möglichen Prozesses und dient der Feststellung tatsächlicher Umstände (z.B. Zustand der Mietsache bei Rückgabe für Ersatzansprüche des Vermieters, Mängel von Handwerkerleistungen). V...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Neues BGH-Urteil zur Sperrfrist
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Bei der Kündigung muss der Vermieter die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten, die - abhängig von der Mietdauer - zwischen 3 und 9 Monate betr...
WeiterlesenFehlerhafte Abrechnung – Vermieter muss Anwalt zahlen
Die Erstellung einer Betriebskostenabrechnung unter Verwendung eines fehlerhaften Verteilerschlüssels stellt einen inhaltlichen Fehler der Betriebskostenabrechnung und ferner eine vertragliche Pflichtverletzung dar. Die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Rüge und Korrektur der Abrech...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Eingeschränkter Datenschutz
Eine Klage auf Zahlung von Nebenkosten ist nach einem neuen Urteil des AG Ettlingen als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn der Vermieter auf das Verlangen des Mieters, die Belege - dazu gehören u.a. auch Rahmenverträge mit Versicherungen - vollständig vorzulegen, erklärt hat, hierzu aus Datenschut...
WeiterlesenFotos in der Mietwohnung – Mieter kann Auskunft über Verwendung verlangen
Fotografien der vermieteten Wohnung darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters nur anfertigen, wenn dies zur Beseitigung von Schäden oder zur Beweissicherung erforderlich ist. Der Vermieter hat nach überwiegender Rechtsprechung auch keinen Anspruch darauf, nach der Kündigung des Mietvertrags die...
WeiterlesenWohnung – Keine vertragswidrige Nutzung durch gewerblichen Online-Auftritt
Eine berufliche Betätigung des Wohnraummieters, welche typischerweise in der Wohnung erfolgt ohne dass sie nach außen weiter in Erscheinung tritt, fällt ohne weiteres auch dann unter den Begriff des „Wohnens“ wenn der Mieter als Stadtführer tätig ist und die im Impressum seines Internetauftritts ang...
WeiterlesenEigenbedarf auch für „Opern-Wohnung“
Eigenbedarf kann auch für eine Nutzung der herausverlangten Wohnung als städtische Zweitwohnung geltend gemacht werden. Der Wunsch des Vermieters, in Zukunft am Kulturleben in Hamburg teilzunehmen und zugleich Familienkontakte zu intensivieren und dabei auch in seiner Wohnung in Hamburg zu nächtigen...
WeiterlesenExzessives Duschen zur Nachtzeit kann Kündigungsgrund sein
Regelmäßiges Duschen und Baden zur Nachtzeit von bis zu 60 Minuten, teilweise bis zu 2 bis 3 Stunden mit regelmäßig wiederkehrenden Verhaltensweisen wie nächtlichem Staubsaugen und Möbelrücken überschreitet das sozial adäquate Maß, das andere Bewohner eines Hauses im Rahmen der gegenseitigen Rücksic...
WeiterlesenBundesverfassungsgericht – Kündigung wegen Vermüllung auch ohne Schaden zulässig
Nach den Umständen des Einzelfalls und selbst bei sehr langer Mietzeit können die Rechte des Vermieters, auch ohne dass bereits ein Schaden entstanden ist, durch eine nicht bloß geringfügige sachgefährdende Nutzung der Wohnung verletzt sein z.B. bei Verdreckung, Vermüllung, Zustellung der Räumlichke...
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