Rechtsprechung

Für Mietverhältnisse die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 abgeschlossen worden sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats zu entrichten ist. „Entrichten“ heißt nicht, dass die Miete zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto ...

Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters ist der Mieter berechtigt, die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege einzusehen. Zu diesen Belegen gehören nach einem neuen Urteil des BGH nicht nur die Rechnungsbelege, sondern auch die Zahlungsbelege. Ein besonderes Interesse muss der Miet...

Der Mieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insb. eines Verschulden des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interesse...

Das am 1.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) brachte nicht nur tiefgreifende Veränderungen im Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander sowie zwischen Eigentümern und der Hausverwaltung (siehe BHZ 12/2020), sondern beinhaltet auch Änderungen im Mietrecht insb...

Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren z.B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen oder nach Kopfzahlen. Fehlt eine solche Vereinbaru...

Besteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn in Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, d...

Ob die (teilweise) Überlassung der Wohnung an einen Dritten vertragswidrig ist und den Vermieter zur Abmahnung und fristlosen Kündigung berechtigt, ist in erster Linie davon abhängig, ob der Mieter noch die Obhut über die Räume hat. Dies ist i.d.R. der Fall, wenn der Mieter auch weiterhin noch selbs...

Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht davon ausgegangen werde...

Die Angabe einer Fläche im Mietvertrag stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebene Fläche liegt, stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter zur Min...

„Das Sterben in der gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar“. Klingt makaber, wurde aber so formuliert vom AG Tempelhof in einem Fall, der leider gar nicht so selten vorkommt. Ein alleinstehender ...

Bei Überlassung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer ist vertraglich häufig vereinbart, dass das Mietverhältnis mit dem Ausscheiden aus dem Dienst z.B. auch bei Eintritt in den Ruhestand ohne weiteres endet. In dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall hatte ein Diakon im Dienst der Kirche in Bayern gemei...

In Städten und Gemeinden, in denen nach der jeweiligen Vorordnung des Bundeslandes eine sog. Mietpreisbremse gilt, darf bei Neuabschluss eines Mietvertrags die vereinbarte Miete um maximal 10 % höher liegen als die sog. ortsübliche Vergleichsmiete d.h. i.d.R. die Mietspiegelmiete. Eine Ausnahme bes...

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen ...

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 01.11.2020 in Kraft getreten. Es ersetzt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EnEWG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese bislang parallel laufenden Bestimmungen sind im GEG zusammengeführt und am 01.11.2020 auße...

1. Grundsätze Die Bestimmungen über die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sind seit 1.11.2020 in dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthalten. Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen überschlägigen V...

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Jahresfrist kann der Mieter grundsätzlich keine Einwendungen mehr erheben. Die Einwendungen m...

Während eines noch laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter wegen einer vom Mieter bestrittenen Forderung nicht auf die Kaution zugreifen. Mit der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen muss, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, ...

Stellt der Mieter in der Mietwohnung einen Mangel fest, muss er diesen beim Vermieter anzeigen (§ 536 c Abs. 1 BGB) und dem Vermieter zur Prüfung des Mangels das Betreten der Wohnung ggfs. auch mit einem Handwerker ermöglichen. Verweigert der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung, macht er sich schad...

Grundsätzlich trifft den Vermieter keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwertigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuell...

Bei gewerblicher Vermietung kann vereinbart werden (§ 9 UStG), dass „Miete und Betriebskostenvorauszahlungen zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen sind, soweit der Vermieter die Mieteinkünfte der Umsatzsteuer unterworfen hat“. Bei einer solchen Vereinbarung umfasst die Umsatzsteuerpf...