Rechtsprechung

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, obwohl im bekannt ist, dass ein Eigenbedarf nicht gegeben ist z.B. weil der Vermieter einen unliebsamen Mieter loswerden will, kann der gekündigte Mieter Schadensersatz   verlangen, u.a. Ersatz von Umzugs- und Maklerkosten sowie evtl. Mehrkosten fü...

Ein Wohnungsmietverhältnis kann nicht nur wegen Eigenbedarfs, sondern auch wegen sog. Betriebsbedarf gekündigt werden – allerdings unter strengen Voraussetzungen. Betriebsbedarf liegt insbesondere vor bei Verwendung als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung für einen Arbeitnehmer anstelle eines anderen, ...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Benötigt der Vermieter die Räume nur teilweise für Wohnzwecke, überwiegend aber für gewerbliche bzw. freiberu...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dazu zählen auch laufend verspätete Mietzahlungen. Auch insofer...

Nach Abgabe der sogenannten Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders (§ 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung) haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis. Ferner geht auch die Verfügungs- und ...

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen kann und zum anderen durch die Sozialklausel (Härteklausel) das ...

Mit Urteil vom 15.03.2017 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Wohnungsmietver­hältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann. Sind mehrere natürliche Personen Vermieter (z.B. Ehepaar, Erbengemeinschaft), be...

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Zur Wirksamkeit der Kündigung müssen im Kündigungsschreiben sämtliche Gründe angegeben werden, die als berechtigtes Interesse des Ve...

§ 7 Abs.1 S.3 Heizkostenverordnung bestimmt, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik (gemäß Bei...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen u.a. dann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche Kündigung ist daher auch bei einer ...

Bei einer vermieteten Eigentumswohnung muss der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abrechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Eine solche Voraussetzung ist dem § 55...

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Fälligkeit der monatlichen Mietzahlungen muss der Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats lediglich die Leistungshandlung vorgenommen d.h. seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung der Miete erteilt haben. Der Vermieter kann – entgegen der früheren ...

Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung (Kündigung) abzugeben oder eine Leistung zu bewirken (z.B. Zahlung, Räumung) und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen Samstag, so tritt an ...

Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr – oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. So k...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme ...

Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalt von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§§ 569 Abs.1,&...

Eine Gefährdung der Mietsache durch den Mieter kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen (§ 543 Abs. 1 BGB). So kann z.B. die wiederholte Verursachung einer Brandgefahr z.B. durch Anbrennenlassen von Essen den Vermieter zur fristlosen Kündigung...

Beim Verkauf einer Immobilie wird der Käufer weder mit Abschluss des notariellen Kaufver­trages noch durch Eintragung der Auflassungsvormerkung Eigentümer, sondern erst dann, wenn der Eigentumserwerb im Grundbuch vollzogen ist. Dies bedeutet, dass der Erwerber im eigenen Namen erst nach Vollendung d...

Die Kosten der Gartenpflege können vertraglich als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Unterschiedlich beurteilt wird von den Gerichten, ob dazu auch das Fällen von Bäumen gehört. Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Umlagefähig sind insofern die Kosten...

Nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) sind die Parteien eines Vertrags grundsätzlich für die gesamte Laufzeit an dessen Inhalt gebunden und können den Vertrag nur in gegenseitigem Einvernehmen ändern (§ 145 ff, 535 BGB). Will der Mieter z.B. in den zu Wohnzwec...