Rechtsprechung

Bei Trennung der Ehegatten kann auf Antrag im Ehewohnungsverfahren bestimmt werden, dass die Wohnung einem Ehegatten zur Alleinnutzung überlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist, da die Ehewohnung diese Eigenschaft auch während der gesamten Trennungszeit...

Wird eine Sache wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes, verliert der Einbauende sein Eigentum. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Einbau nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt (§ 95 BGB). Beim Mietverhältnissen – so der BGH in einem neuen Urteil – spricht regelmäßig eine Vermutu...

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermieteten Räume dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Dies bedeutet, dass der Vermieter eine vermietete Sache (z.B. Bodenbeläge) auf sei...

Bei Wohnungsmietverhältnissen ist die Höhe der Mietsicherheit, die der Vermieter vom Mieter verlangen kann, gesetzlich auf drei Monatsmieten beschränkt. Dies bedeutet, dass der Vermieter von einem Mieter, der bereits eine Barkaution in Höhe von drei Monatsmieten geleistet hat, nicht noch zusätzlich ...

Gemäß dem gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556  Abs. 3 S.1 BGB) soll der Vermieter bei Aufwendungen, die als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorgehen. Ein Verstoß gegen d...

Beim Tod eines Mieters ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag nur mit dem Verstorbenen oder mit mehreren Personen abgeschlossen war. War ein Wohnungsmietvertrag mit mehreren Personen abgeschlossen (z.B. wenn der Mietvertrag vom Ehegatten oder Lebensgefährten mitunterzeichnet war), wird das Mietve...

Nach dem Kauf einer Wohnung hat der neue Eigentümer ein berechtigtes Interesse, sich über den Zustand der gekauften Wohnung zu informieren. Allerdings muss auch in diesem Fall Rücksicht auf die Belange des Mieters genommen werden. Dementsprechend muss dem Mieter eine Besichtigung angemessene Zeit vo...

Bei älteren Anwesen kann der Mieter nicht erwarten, dass die Wärmedämmung des Hauses den bei Vertragsabschluss geltenden Maßstäben für Neubauten entspricht. Vielmehr gelten die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Standards als vereinbarte Beschaffenheit. Dementsprechend hat der Miete...

Bei Personenmehrheiten z.B. Ehegatten auf Mieter- oder Vermieterseite müssen Willenserklärungen (z.B. Kündigung, Mieterhöhung) grundsätzlich von allen an alle gerichtet werden; d.h. die Erklärung muss sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner enthalten und von allen Absende...

Die Einsichtnahme in das Grundbuch z.B. zur Ermittlung des Grundstückseigentümers setzt ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme voraus (§ 12 Abs.1 GBO). Bloße Neugierde, wem das Grundstück gehört, ist somit nicht ausreichend. Seit 01.10.2014 müssen Grundbuchämter über Einsichten in Grundbüc...

Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (§ 556 Abs. 1 BGB). Zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt in de...

Bei der Abrechnung der Betriebskosten gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter sog. Ausschlussfristen: Der Vermieter muss dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zukommen las...

Ein vorgetäuschter bzw. vorgeschobener Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses mit Eigenbedarf begründet, obwohl ihm bekannt ist, dass ein Eigenbedarf nicht vorliegt. In diesem Fall ist der Vermieter dem Mieter – wie auch sonst bei einer sch...

Zu der Frage, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), wenn er von seinem Mieter einer Straftat bezichtigt und angezeigt wird, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Danach kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ger...

Mieter, die sich hartnäckig weigern, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen oder einem berechtigten Verlangen des Vermieters nach einem bestimmten Tun oder Unterlassen nicht nachkommen, müssen mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies kann nach einem Urteil des AG Nürnberg auch...

Mieter, Vermieter oder auch beide Parteien können für einen bestimmten Zeitraum auf ihr ordentliches Kündigungsrecht (z.B. wegen Eigenbedarfs) verzichten. Ein individuell vereinbarter Kündigungsverzicht ist uneingeschränkt wirksam d.h. er kann auch einseitig und ohne zeitliche Beschränkung vereinbar...

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution ist erst angemessene Zeit nach der Räumung fällig, wenn dem Vermieter das Vorliegen und der Umfang seiner Gegenforderungen (z.B. Betriebskostennachforderung, Schadensersatzansprüche) klar sind. Wieviel Zeit dem Vermieter zuzubi...

Bei einem Eigentümerwechsel, z.B. durch Verkauf oder Vererbung des Grundstücks tritt der neue Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis ein. Dieser als „Kauf bricht nicht Miete“ bekannte Grundsatz bewirkt, dass der neue Eigentümer das bestehende ...

Bloßes Untätigbleiben beider Vertragsparteien kann nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht zu einer Änderung des Mietvertrages führen (so bereits BGH, Urteil v. 13.2.2008, VIII ZR 14/06, WuM 2008 S. 225). Rechnet z.B. der Vermieter entgegen den vertraglichen Vereinbarungen üb...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (§543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine solche ...