Wohnungskäufer haftet für Verzug des Verkäufers
Liegt in der Mietwohnung ein Mangel vor und befindet sich der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug (z. B. weil er den begründeten Mangel trotz Fristsetzung durch den Mieter nicht beseitigt hat), kann der Mieter seine Schadenersatzansprüche (z. B. Kosten für die Beseitigung des Mangels...
WeiterlesenGleitklauseln bei öffentlich geförderten Wohnungen zulässig
Bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen darf nur die sog. Kostenmiete verlangt werden. Diese ist in der Regel durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Sind die laufenden Aufwendungen der Wohnung gestiegen, z. B. durch Erhöhung der Pauschalen für Instandhaltung oder ...
WeiterlesenKaution – Verlust von Ansprüchen bei vorbehaltloser Rückzahlung
Hat der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Ansprüche gegen den Mieter, z.B. wegen Mängel der Mietsache, die vom Mieter verursacht und verschuldet worden sind, kann er einen angemessenen Teil der Kaution grundsätzlich bis zur Klärung des Umfangs seiner Ansprüche einbehalten. Zahlt der ...
WeiterlesenGartenpflegekosten – Keine Umlage bei öffentlicher Nutzung
Zu den Kosten der Gartenpflege, die der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlegen darf, gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Sanderneu...
WeiterlesenBetreibungspflicht für Gaststätte
Leerstehende Ladenlokale können die Attraktivität, das Ansehen und somit auch den Wert eines Anwesens negativ beeinflussen. Der Vermieter ist daher in der Regel daran interessiert, dass ein vermietetes Ladenlokal vom Mieter auch betrieben wird. Hierzu hatte bereits der BGH mit Urteil vom 29.04.1992 ...
WeiterlesenGarage – Wann kann sie separat gekündigt werden?
Bei Vermietung einer Garage bzw. eines Stellplatzes finden die Schutzvorschriften für Wohnraum (z.B. bezüglich Kündigung, Mieterhöhung) keine Anwendung. Wurde die Garage jedoch zusammen mit Wohnraum vermietet, z. B. dadurch, dass sie im Wohnraummietvertrag unter den vermieteten Räumlichkeiten angefü...
WeiterlesenFeuerversicherung kommt auch dem Mieter zu Gute
Die Prämien für die Feuerversicherung des Gebäudes kann der Vermieter als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Dies führt nach einem Urteil des BGH vom 13.12.1995 (WM 1996, 212) zur Beschränkung der Haftung des Mieters für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkei...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Mieter trägt auch Folgekosten
Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 BGB). Zieht der Mieter trotz der Kündigung nicht freiwillig aus, kann der Vermieter seinen Räumungsanspruch durch Einreichung einer Räumungsklag...
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen zu geringer Mietfläche?
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Voraussetzung ist, dass die Gebra...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Mieter darf Wohnung nicht als Ferienwohnung weiter vermieten
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt, d. h. ohne Zustimmung des Vermieters einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dementsprechend ist der Vermieter zur außer...
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