Rechtsprechung

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses ist zulässig, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw. Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Insofern kommt zwar bei einer Kommanditgesellschaft (KG) als Vermieterin Eigenbedarf bereits begrifflich ...

Bei Scheidung einer Ehe kann der Familienrichter im Rahmen des Scheidungsver-fahrens bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird oder dass ein Ehegatte anstelle des anderen in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt. ...

Dem Vermieter steht unter gewissen Voraussetzungen das Recht zu, die vermietete Wohnung zu betreten und zu besichtigen, z. B. zur Prüfung, Reparatur und Wartung der Mietsache oder wenn das Betreten der Wohnung für die Wahrung der Rechte des Vermieters erforderlich ist, z.

Hat der Käufer einer Wohnung dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten (z. B. Mietzahlung, Schönheitsreparaturen, Schäden) eine Kaution geleistet, tritt der Käufer der Wohnung nach der seit 1.9.2001 geltenden Bestimmung des § 566 a S. 1 BGB in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein....

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Mietwohnung mit veralterter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Er muss die Mietsache lediglich in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten, der vom Zustand bei Beginn des Mietverhältnisses abhängt und dadurch festgeschri...

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Der Vermieter muss dem Mieter die Mietsache daher nicht nur in einem vertragsgemä...

Bei Vorliegen einer Staffelmietvereinbarung kann der Mieter auch ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf von 4 Jahren seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung (§ 557 a Abs. 3 S. 2 BGB). Hierzu hat der BGH in einem neuen Urteil entschie...

Eine vertragliche Vereinbarung, wonach Betriebskosten auf die einzelnen Parteien eines Mehrfamilienhauses nach den Wohn- und Nutzflächen umgelegt werden, gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch für solche Betriebskosten, die sich der Wohnung konkret zuordnen lassen (z. B. Grundsteuer bei Eigentums...

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters muss der Mieter die Wohnung verlassen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Dieser Umstand veranlasste die Rechtsprechung, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine sog. Anbietpflicht des Vermieters zu entwickeln. Mit Rechtsen...

Das Recht des Mieters, die Miete zu mindern, ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht davon abhängig, dass der Vermieter den Mangel bzw. die Beeinträchtigung des Wohnwertes verschuldet hat (§ 536 Abs. 1 BGB). Dementsprechend kann der Mieter die Miete auch dann mindern, wenn durch Bauarbeiten in ...

Werden Wohnungen oder Geschäftsräume im Wege der Zwangsversteigerung erworben, tritt der Erwerber kraft Gesetz in das bestehende Mietverhältnis ein(§ 57 ZVG). Der Erwerber ist jedoch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, d.

Der Vermieter ist berechtigt, ohne Einwilligung des Mieters von der Eigenerzeugung von Wärme (z.B. durch die hauseigene Zentralheizung) auf Fremdlieferung (z.B. Fernwärme) überzugehen und die Wärmelieferungskosten auf die Mieter umzulegen. Dies gilt auch dann, wenn dies für den Mieter zu einer Ve...

Bei Insolvenz des Mieters kann der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Insolvenzverwalter die der Mieträume verlangen. Jedoch ist der Insolvenzverwalter nicht zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes verpflichtet. Dies bedeutet, dass er weder zur Beseitigung von...