Rechtsprechung

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum sind nur die Kosten des Hausmeisters, nicht aber die Kosten der Hausverwaltung als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlagefähig. Zu den Kosten des Hausmeisters gehören gem. § 2 Nr. 14 BetrKV die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistunge...

Eigenbedarf gilt als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung eines unter Kündigungsschutz stehenden Wohnungs-Mietverhältnisses. Eigenbedarf liegt nach der gesetzlichen Definition des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht nur bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten fristlos kündigen (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB), sondern auch dann, wenn der Mieter die Mieten laufend unpünktlich zahlt, d. h. die Mieten erst nach dem 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingehen. Dies...

Vor der am 1.9.2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreform hat der Käufer einer Wohnung für die Rückzahlung einer vom Mieter an den Verkäufer geleisteten Kaution nur dann gehaftet, wenn er die Kaution vom Verkäufer auch erhalten oder eine Verpflichtung zur Rückzahlung übernommen hat (§ 572 S. 2 BGB a....

der Mieträume darf der Mieter Blumen und Pflanzen in beliebiger Art und Anzahl auch ohne Einwilligung des Vermieters halten, solange das Eigentum des Vermieters nicht z. B. durch extreme Feuchtigkeitsentwicklung beeinträchtigt wird. Außerhalb der angemieteten Räume (z. B. im Treppenhaus) dürfen Pfl...

Bei der Vermietung von frei finanzierten Wohnungen dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein, da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der...

Jede Mietpartei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunkener Betrie...

Über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen. Bei Fristüberschreitung ist der Vermieter mit Nachforderungen, die sich aus der Abrechnung ergeben haben, grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Vorlage ...

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist und eine K...

Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs beendet das Mietverhältnis mit Zugang der Kündigung beim Mieter. Bis zum Ablauf der Räumungsfrist bzw. bis zur tatsächlichen Räumung und Rückgabe der Mieträume durch den Mieter ist dieser zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe de...

Hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung und dem Zutritt der Mietwohnung, z. B. weil die Erforderlichkeit von Reparaturen abzuklären ist oder der Vermieter die Wohnung verkaufen will und verweigert der Mieter dennoch grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die W...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos, d. h. auch während seiner Laufzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis...

Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung ist nach der Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete einschließlich aller Betriebskosten (BGH, Urteil v. 6.4.2005, XII ZR 225/03, WuM 2005, 384). Der Mieter kann daher auch Betriebskostenvoraus-zahlungen bzw. Pauschalen entsprechend mindern. Unbeschadet d...

Mieter können nach ständiger Rechtsprechung die Miete bei erheblichem Baulärm mindern. Die Minderungsquote hängt dabei u. a. von der Intensität und Dauer des Lärms ab. Der Vermieter kann dagegen nur in Ausnahmefällen Regress beim Bauherrn nehmen. Ursächlich hierfür ist die Gesetzessystematik: Währen...

Der Vermieter (von preisfreien Wohnraum) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter insofern auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Die Einsichtnahme hat grundsätz...

Mieträume müssen nach ständiger Rechtsprechung in bauphysikalischer Hinsicht so beschaffen sein, dass auch bei einem Abstand der Möbel von der Zimmerwand von nur wenigen Zentimetern (Scheuerleistenabstand) eine Tauwasserbildung ausgeschlossen ist. Daher darf der Mieter einer Wohnung davon ausgehen, ...

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen und bestreitet der Mieter die Voraussetzungen des geltend gemachten Eigenbedarfs, muss das Gericht sämtlichen vom Mieter vorgetragenen Gesichtspunkten nachgehen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstn...

Bei Gebäuden mit mehreren Einheiten muss eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des BGH u. a. eine (geordnete) Zusammenstellung der Gesamtkosten sowie die Angabe und Erläuterung des der Abrechnung zugrunde gelegten Verteilerschlüssels enthalten (z. B. Verteilung der Betriebskosten nac...

Nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, kann bei Altbauten als üblich angesehen oder zum Maßstab gemacht werden. Daher ist für die Frage, ob eine bestimmte Ausstattung vertragsgemäß ist, nach der Rechtsprechung des BGH der bei Errichtung des G...

Sollen neben den Betriebskosten des Kataloges der Betriebskostenverordnung (Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Kaminkehrer, Versicherungen etc.) weitere, "sonstige Betriebskosten" vertraglich auf den Mieter umgelegt werden, müssen diese genau bezeichnet werden (z. B. Kosten für Prüfung von Feuerlöschern...