Rechtsprechung

Der vertraglich vereinbarte Verteilerschlüssel (z.B. Verteilung der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen) kann von den Parteien grundsätzlich nur einvernehmlich geändert werden. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlic...

Bei Anmietung eines Stellplatzes muss sich der Mieter unabhängig davon, ob er den Stellplatz separat oder zusammen mit einer Wohnung anmietet, selbst davon überzeugen, ob er auf diesem Stellplatz sein überdurchschnittlich großes Auto überhaupt abstellen kann. Er kann nach einem neuen Urteil des AG M...

Teilt der Vermieter dem Mieter nicht bis spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung über die geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen mit, kann er grundsätzlich keine Nachforderungen aus der Abrechnung geltend machen, wenn z.B. die Vorauszahlungen nicht kostendeckend wa...

Zu den Hausmeisterkosten gehören die Vergütung, Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen (z.B. verbilligte Mietwohnung), die der Eigentümer bzw. der Erbbauberechtigte dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt, soweit die Kosten nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsrepa...

Waren die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten nicht kostendeckend, kann der Vermieter eine Nachforderung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung geltend machen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter über die Betriebskosten innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate n...

Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen, der Miteigentumsanteile oder nach Kopfzahlen. Fe...

Ein in der Person des Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts liegendes Ausübungshindernis führt grundsätzlich nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Daher ist das Wohnungsrecht des Berechtigten auch nicht im Fall einer Heimunterbringung erlosc...

Bei der Betriebskostenabrechnung muss nicht nur der Vermieter, sondern auch der Mieter Fristen beachten. Will der Mieter gegen die Abrechnung des Vermieters Einwendungen geltend machen, muss er diese dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abr...

Bei der Abrechnung der Betriebskosten muss nicht nur der Vermieter die gesetzlichen Abrechnungsfristen (spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB) beachten. Auch der Mieter muss eventuelle Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monat...

Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Klauseln eines Formularmietvertrages) gegenüber einem Kaufmann verwendet und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, finden die strengen Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB (z. B. Vereinbarung einer Vertragsstrafe, § 309 Nr. 6 BGB) keine...

Bei Abrechnung der Betriebskosten ist der Vermieter zur Vornahme eines sogenannten Vorwegabzugs nur dann verpflichtet, wenn in den gewerblichen Räumen eines gemischt genutzten Gebäudes (z.B. Wohn- und Geschäftshaus) wesentlich höhere Betriebskosten als in den Wohnräumen anfallen. In diesem Fall muss...

Vertragliche Verlängerungsklauseln, wonach sich das Mietverhältnis z. B. jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn es nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird, sind in Mietverträgen, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 geschlossen worden sind, weiterhin wirksam. Daher kann ...

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses ist zulässig, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw. Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Insofern kommt zwar bei einer Kommanditgesellschaft (KG) als Vermieterin Eigenbedarf bereits begrifflich ...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtsstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht. Soll dieses auch gegenüber einem eventuellen Käufer des Grundstücks wirken, bedarf es der Eintragung in das Grun...

In einem neuen Urteil hat der BGH entschieden, dass wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage, z. B. der Elektroanlage des Anwesens entstehen, bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung als "sonstige Betriebskosten" (§ 2 Nr. 17 BetrKV bz...

Bei Scheidung einer Ehe kann der Familienrichter im Rahmen des Scheidungsver-fahrens bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird oder dass ein Ehegatte anstelle des anderen in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt. ...

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter setzt grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung des Mieters voraus. Auf eine solche Abmahnung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Vertragsverstoß so schwerwiegend war, dass die sofortige Kündigung aus...

Einer Nachforderung von Betriebskosten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung ergibt, kann der Mieter grundsätzlich nicht entgegenhalten, der Vermieter habe die Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 11.2.2004 (VIII ZR 195/03, WuM 2004, 20...

Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen, d.h. die Abrechnung muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen (Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB)...

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs mit 2 Monatsmieten setzt voraus, dass der Mieter den Verzug auch verschuldet hat. Dies kann grundsätzlich unterstellt werden, sofern der Mieter nicht besondere Entschuldigungsgründe vorbringen kann. Strittig war insofern,...