Rechtsprechung

Bei der Abrechnung der Betriebskosten darf der Vermieter grundsätzlich - bei preisfreiem Wohnraum nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), bei preisgebundenem Wohnraum nach § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 II. BV - mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfassen, soweit im Mietvertrag ni...

Eine Betriebskostenabrechnung muss nach der Rechtsprechung des BGH auch für einen betriebswirtschaftlich und juristisch nicht geschulten Mieter nachvollziehbar sein. Daher ist der Vermieter zu gewissen Erläuterungen verpflichtet, z. B. erfordert die Nachvollziehbarkeit des Verteilerschlüssels, dass ...

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Der Vermieter muss dem Mieter die Mietsache daher nicht nur in einem vertragsgemä...

Wird Wohnraum, der vom Vermieter wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen gekündigt wurde, nicht bezogen, wird der Vermieter häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, der Eigenbedarf wäre nur vorgeschoben gewesen, um den Mieter zur Räumung der Wohnung zu veranlassen. Gleiches gilt, wenn die Wo...

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Voraussetzung ist, dass die Gebra...

Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung ist nach der neuen Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete einschließlich aller Betriebskosten (BGH, Urteil v. 6.4.2005, XII ZR 225/03, WuM 2005, 384). Der Mieter kann daher auch Betriebskostenvorauszahlungen bzw. Pauschalen entsprechend mindern. Der Vermiet...

In Mietverträgen finden sich häufig immer noch sog. "Ersetzungsklauseln". Danach sollte im Falle der Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel (z. B. über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Renovierungsarbeiten) nicht die gesetzliche Regelung, sondern eine Regelung maßgebend sein, dere...

Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume lässt die Rechtsprechung grundsätzlich eine weitergehende Abwälzung von Reparaturkosten auf den Mieter zu als bei der Wohnraummiete. Einem gewerblichen Mieter kann die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen überbürdet ...

Liegt in der Mietwohnung ein Mangel vor und befindet sich der Verkäufer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug (z. B. weil er den begründeten Mangel trotz Fristsetzung durch den Mieter nicht beseitigt hat), kann der Mieter seine Schadenersatzansprüche (z. B. Kosten für die Beseitigung des Mangels...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündig...

Der Vermieter kann mit rückständigen Mieten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nicht nur dann gegen den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung aufrechnen, wenn auch die Abrechnung vor diesem Zeitp...

Eine Betriebskostenabrechnung muss vom Aussteller grundsätzlich eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung jedoch mit Hilfe einer automatischen Einrichtung angefertigt, ist eine maschinelle Unterschrift ausreichend. Strittig war bisher, ...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 BGB). Zieht der Mieter trotz der Kündigung nicht freiwillig aus, kann der Vermieter seinen Räumungsanspruch durch Einreichung einer Räumungsklag...

Bei Vorliegen einer Staffelmietvereinbarung kann der Mieter auch ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf von 4 Jahren seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung (§ 557 a Abs. 3 S. 2 BGB). Hierzu hat der BGH in einem neuen Urteil entschie...

Eine vertragliche Vereinbarung, wonach Betriebskosten auf die einzelnen Parteien eines Mehrfamilienhauses nach den Wohn- und Nutzflächen umgelegt werden, gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch für solche Betriebskosten, die sich der Wohnung konkret zuordnen lassen (z. B. Grundsteuer bei Eigentums...

Die Kosten der Gartenpflege können durch vertragliche Vereinbarung auf den Mieter umgelegt werden. Gem. § 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung gehören hierzu die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen (einsch...

Der Mieter kann auch durch eine Klausel in einem Formularmietvertrag zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für Mieten und Nebenkosten verpflichtet werden, da angesichts der erheblichen Rationalisierungsvorteile und der Kostenersparnis auf Seiten des Vermieters keine beachtlichen Nachteile des Miet...

Kommt der Vermieter mit der Behebung eines Mangels, zu dessen Beseitigung er verpflichtet ist, in Verzug, z. B. weil er den angezeigten Mangel trotz entsprechender Mahnung des Mieters nicht behoben hat, darf der Mieter die notwendigen Maßnahmen selbst ausführen bzw. ausführen lassen und kann vom Ve...

Hohe Nachforderungen des Vermieters, die sich aus einer Betriebskosten-abrechnung ergeben haben, wurden von den Mietgerichten in der Vergangenheit häufig abgewiesen mit der Begründung, der Vermieter habe die Vorauszahlungen schuldhaft zu niedrig bemessen, so dass der Mieter einen Anspruch auf Freist...

Bei einer vereinbarten Nettomiete leistet der Mieter auf die vertraglich umgelegten Betriebskosten (z. B. für Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Kaminkehrer, Versicherungen etc.) monatliche Abschlagszahlungen. Sind diese Abschlagszahlungen zu niedrig angesetzt, können sich aus der jährlichen Betriebskos...