Eigenbedarf auch bei gewerblicher Nutzung?
Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen die gekündigten Wohnräume grundsätzlich zu Wohnzwecken durch den Vermieter oder seine Angehörigen benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen, z. B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken stellt keinen Eigenbedarf dar. Benötigt der Vermieter die Räume nur teilweis...
Weiterlesen„Dusseliger Vermieter mit Spatzenhirn“ darf fristlos kündigen
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (bei unbefristeten Mietverhältnissen) oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältn...
WeiterlesenEigenbedarf – Gründung von Hausstand ist Kündigungsgrund
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Inhalt des Kündigungsschreibens. Die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht. Dementsprechend ist auch die bloße Angabe "Eigenbedarf" oder "Die Wohnung wird für ..(Tochter/Sohn) benötigt" nicht ausreichen...
WeiterlesenDingliches Wohnrecht – Recht oder Pflicht zur Vermietung bei Verhinderung des Wohnberechtigten?
Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines (dinglichen) Wohnrechts in Betracht. Meist werden Wohnrechte begründet, wenn ein Grundstück bzw. eine Wohnung z. B. an die Kinder im Rahm...
WeiterlesenBetriebskosten – hohe Nachforderungen sind zulässig
Hohe Nachforderungen des Vermieters, die sich aus einer Betriebskosten-abrechnung ergeben haben, wurden von den Mietgerichten in der Vergangenheit häufig abgewiesen mit der Begründung, der Vermieter habe die Vorauszahlungen schuldhaft zu niedrig bemessen, so dass der Mieter einen Anspruch auf Freist...
WeiterlesenBetriebskosten – Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist
Die (jährliche) Abrechnung über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen (§ 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Beispiel: Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2015 muss dem Mieter spätest...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlung – Sicherheitszuschlag ist unzulässig
Leistet der Mieter entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, kann jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vor...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – wann ist eine maschinelle Unterschrift ausreichend?
Eine Betriebskostenabrechnung muss vom Aussteller grundsätzlich eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung jedoch mit Hilfe einer automatischen Einrichtung angefertigt, ist eine maschinelle Unterschrift ausreichend. Strittig war bisher, ...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlungen – Anpassung auch nach Ablauf der Abrechnungsperiode
Jede Mietpartei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunkener Betrie...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Zusammenfassung von Betriebskosten vermeiden
In der jährlichen Betriebskostenabrechnung sollte der Vermieter sämtliche Betriebskostenpositionen entsprechend der Betriebskostenverordnung separat beziffern und auflisten. Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten in einer Summe bedarf nach der Rechtsprechung des BGH eines sachlichen Grund...
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