Rechtsprechung

Einwendungen gegen eine vom Vermieter vorgelegte Betriebskostenabrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen; es sei denn, der Mieter hat die vers...

Eine einseitige Änderung des vertraglich vereinbarten Umlagemaßstabes (Verteilerschlüssel) für die Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch bzw. der erfassten unters...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw. Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann grundsätzlich auch durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) a...

Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Betriebskostenabrechnung mitteilen. Nach Fristablauf kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, d. h. er ist trotz einer anders lautenden mietvertraglichen Vereinbaru...

Eine Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann formell ordnungsgemäß, wenn sie den von der Rechtsprechung aufgestellten Mindestanforderungen genügt. Danach muss sie bei Gebäuden mit mehreren Einheiten folgende Mindestangaben enthalten: Eine ...

Zu den auf den Mieter des Anwesens umlagefähigen Betriebskosten gehören auch die Kosten für die Haus- und Grundstücksentwässerung. Diese umfassen sämtliche für die Entwässerung in Rechnung gestellten Gebühren, unabhängig davon, ob sie für Schmutz- oder Regenwasser erhoben werden (§ 2 Nr. 3 BetrKV). ...

Die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und der Betriebssicherheit der Heizungsanlage gehören zu den Betriebskosten (§ 2 Nr. 4 a BetrKV) und können auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Bei einer Gasheizung im Gebäude zählen dazu auch die Kosten für die Prüfung der Dichti...

Bei der Betriebskostenabrechnung in einem gemischt genutzten Gebäude (z. B. gewerbliche Räume im EG, Wohnungen in den Obergeschoßen) darf der Vermieter grundsätzlich die Gewerbe- und Wohnräume mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel (z. B. nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen) abrechnen,...

Die Kosten von Sach- und Haftpflichtversicherungen kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlegen. Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden, die Glasversicherung, die Kosten der Haftpflic...

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen muss der Mieter die Wohnung aufgeben, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Daher ist der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, dem Mieter ggf. eine frei werdende bzw. frei gewordene Alternativ...

Die von der Rechtsprechung entwickelte Anbietpflicht des Vermieters bei der Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige beruht darauf, dass der Mieter die Wohnung aufgeben muss, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Der Vermieter ist daher gehalten, seine Interes...

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Inhalt des Kündigungsschreibens. Die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht. Dementsprechend ist auch die bloße Angabe "Eigenbedarf" oder "Die Wohnung wird für ……..(Tochter/Sohn) benötigt" nicht ausreichen...

Wasser- und Abwasserkosten darf der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wohnflächen auf die Mieter des Anwesens verteilen. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn dies wegen einer unterschiedlichen Belegung der Wohnungen zu einer Mehr...

Veranlasst der Mieter die fristlose Kündigung des Vermieters, z. B. wegen Verzuges mit den Mietzahlungen, muss er dem Vermieter auch sämtliche Folgeschäden ersetzen. Dazu gehören grundsätzlich auch die Anwaltskosten als Kosten der Rechtsverfolgung, z. B. für die Abfassung des Kündigungsschreibens (s...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseiti...

In der jährlichen Betriebskostenabrechnung sollte der Vermieter sämtliche Betriebskostenpositionen entsprechend der Betriebskostenverordnung separat beziffern und auflisten. Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten in einer Summe bedarf nach der Rechtsprechung des BGH eines sachlichen Grund...

Betriebskosten (z. B. für Wasser) die erfasst werden (z. B. durch Wasserzähler), müssen auch entsprechend den abgelesenen Zählerständen abgerechnet werden. Eine Abrechnung z. B. nach dem Verhältnis der Wohnflächen ist dann nicht zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einbau der Zähler gesetzl...

Zu den auf die Mieter des Anwesens umlagefähigen Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs ...

Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die zwingend nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen oder nach Personenzahlen. ...

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses kann nach der Rechtsprechung auch dann gegeben sein, wenn der Vermieter die Räume nur für begrenzte Zeit nutzen will, z. B. in der Zeit zwischen dem Abbruch des von ihm bewohnten Anwesen und der Fertigstellun...