Rechtsprechung

Kommt der Vermieter mit der Behebung eines Mangels, zu dessen Beseitigung er verpflichtet ist, in Verzug, z. B. weil er den angezeigten Mangel trotz entsprechender Mahnung des Mieters nicht behoben hat, darf der Mieter die notwendigen Maßnahmen selbst ausführen bzw. ausführen lassen und kann vom Ve...

Hohe Nachforderungen des Vermieters, die sich aus einer Betriebskosten-abrechnung ergeben haben, wurden von den Mietgerichten in der Vergangenheit häufig abgewiesen mit der Begründung, der Vermieter habe die Vorauszahlungen schuldhaft zu niedrig bemessen, so dass der Mieter einen Anspruch auf Freist...

Bei einer vereinbarten Nettomiete leistet der Mieter auf die vertraglich umgelegten Betriebskosten (z. B. für Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Kaminkehrer, Versicherungen etc.) monatliche Abschlagszahlungen. Sind diese Abschlagszahlungen zu niedrig angesetzt, können sich aus der jährlichen Betriebskos...

Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum bedarf sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung der schriftlichen Form (§ 568 Abs. 1 BGB), unabhängig davon, ob sie durch den Mieter oder den Vermieter erfolgt. Abweichende vertragliche Vereinbarungen über die gesetzliche Schriftform sind ...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug gerät. Nach dem neuen seit der Mietrechtsreform geltenden § 569 Abs. 4 BGB muss im Kündigungsschreiben der Kündigungsgrund angegeben werden. Daher vertraten zahlreiche Mietgerichte u.a. a...

Ist die Nutzung von vermieteten Wohn- oder Geschäftsräumen für den Mieter mit einer erheblichen Gefährdung seiner Gesundheit verbunden (z. B. wegen Feuchtigkeitsschäden, erheblichen Schimmelbefall, Konzentration der Raumluft mit Formaldehyd, Lindan oder PCP), kann der Mieter das Mietverhältnis frist...

Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines (in der Regel gewerblichen) Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter (in der Regel Bewohner) ein, so ist er verpflichtet, die vereinnahmte Miete in der geschuldeten Höhe an den H...

Bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen darf nur die sog. Kostenmiete verlangt werden. Diese ist in der Regel durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Sind die laufenden Aufwendungen der Wohnung gestiegen, z. B. durch Erhöhung der Pauschalen für Instandhaltung oder ...

Von den Heizkosten müssen mindestens 50 %, maximal jedoch 70 % nach dem durch Erfassungsgeräte (z. B. Heizkostenverteiler, Wärmezähler) erfassten Wärmeverbrauch auf die Nutzer verteilt werden. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; insofern k...

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters muss der Mieter die Wohnung verlassen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Dieser Umstand veranlasste die Rechtsprechung, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine sog. Anbietpflicht des Vermieters zu entwickeln. Mit Rechtsen...

Wohnrechte werden häufig begründet, wenn das Eigentum an einem Grundstück bzw. einer Wohnung an die Kinder übertragen wird und sich der Überlassende ein lebenslanges Gebrauchsrecht an den Räumen sichern will. Die Frage, wer für anfallende Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen aufkommen muss, i...

Das Recht des Mieters, die Miete zu mindern, ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht davon abhängig, dass der Vermieter den Mangel bzw. die Beeinträchtigung des Wohnwertes verschuldet hat (§ 536 Abs. 1 BGB). Dementsprechend kann der Mieter die Miete auch dann mindern, wenn durch Bauarbeiten in ...

Rechnet der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist ab, kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse solange verweigern, bis ihm eine Abrechnung erteilt worden ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; so bereits BGH, Urteil v. 29.02....

Sind beim Tod des Erblassers mehrere Erben vorhanden, entsteht kraft Gesetz eine Erbengemeinschaft, die erst durch Auseinandersetzung des Nachlasses beendet wird. Die Erbengemeinschaft unterscheidet sich somit grundlegend von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft), die vertraglich...

Ein Vertrag, wonach der Hauseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf seinem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, darf bestimmte Laufzeiten nicht überschreiten. Die Unternehmen s...

Der Käufer eines Anwesens tritt nicht kraft Gesetz in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Kabelanschlussvertrag ein, wonach einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt wird, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussv...

Gem. § 536 a Abs. 1 1.Alt.BGB haftet der Vermieter verschuldensunabhängig (Garantiehaftung) für Mängel der Mietsache, die bereits bei Vertragsabschluss vorhanden sind z.B. für gesundheitsgefährdende Asbest- oder Formaldehydkonzentrationen in der Mietwohnung. Dies gilt auch dann, wenn die Auswirkunge...

Werden Wohnungen oder Geschäftsräume im Wege der Zwangsversteigerung erworben, tritt der Erwerber kraft Gesetz in das bestehende Mietverhältnis ein(§ 57 ZVG). Der Erwerber ist jedoch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, d.

Bei der Vermietung von Geschäftsräumen kann der Mieter in wesentlich größerem Umfang zur Durchführung von Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen an der Mietsache verpflichtet werden als bei Wohnräumen. Einer Überbürdung der Instandhaltungsverpflichtung durch Formularvertrag sind aber auch bei d...

Der Vermieter ist berechtigt, ohne Einwilligung des Mieters von der Eigenerzeugung von Wärme (z.B. durch die hauseigene Zentralheizung) auf Fremdlieferung (z.B. Fernwärme) überzugehen und die Wärmelieferungskosten auf die Mieter umzulegen. Dies gilt auch dann, wenn dies für den Mieter zu einer Ve...