Rechtsprechung

Einer Nachforderung von Betriebskosten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung ergibt, kann der Mieter grundsätzlich nicht entgegenhalten, der Vermieter habe die Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt. Dies hat der BGH bereits mit Urteil vom 11.2.2004 (VIII ZR 195/03, WuM 2004, 20...

Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen, d.h. die Abrechnung muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen (Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 S. 2 BGB)...

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs mit 2 Monatsmieten setzt voraus, dass der Mieter den Verzug auch verschuldet hat. Dies kann grundsätzlich unterstellt werden, sofern der Mieter nicht besondere Entschuldigungsgründe vorbringen kann. Strittig war insofern,...

Keine regelmäßige Prüfungspflicht von Elektrik, sanitären Anlagen, Abwasserleitungen und Zugängen Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Überprüfungspflichten des Vermieters hinsichtlich des Zustands von mitvermieteten technischen Einrichtungen nicht überspannt werden. Dementspre...

Zu den Betriebskosten des Aufzugs, die auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden können, gehören die Kosten des Betriebsstroms, der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich...

Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten, z. B. einem Untermieter überlassen, kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar von dem Dritten zurückfordern (§ 546 Abs. 2 BGB). Der Untermieter (Endmieter) kann von seinem Vermieter (Zwischenmieter = Hauptm...

Dem Vermieter steht unter gewissen Voraussetzungen das Recht zu, die vermietete Wohnung zu betreten und zu besichtigen, z. B. zur Prüfung, Reparatur und Wartung der Mietsache oder wenn das Betreten der Wohnung für die Wahrung der Rechte des Vermieters erforderlich ist, z.

Steht ein Anwesen im Eigentum von mehreren Personen (z. B. Erbengemeinschaft) kann die Mehrheit, d. h. auch ein einzelner Eigentümer mit anteilsmäßiger Mehrheit (z. B. 5/9) gegen den Willen der übrigen Teilhaber den Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkbetreiber über die Vermietung von D...

Behauptet der Mieter, die vom Vermieter in der Betriebskostenabrechnung angesetzten Positionen seien zu hoch oder in sonstiger Weise unzutreffend, ist dieses Bestreiten nur dann relevant, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen tatsächlich eingesehen und hieran anknüpfend seine Bedenken dar...

Der Vermieter muss über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter grundsätzlich keine Nachforderungen mehr geltend machen, z. B. wenn die Vorauszahlungen...

Der Mieter kann einen unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen. Will der Mieter den Mietvertrag jedoch mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen oder anfechten, muss hierfür ein ...

Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter grundsätzlich sämtliche von ihm eingebrachten Einrichtungen und Einbauten entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die baulichen Veränderungen zur Mängelbeseitigung (§ 536 a Ab...

Hat der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Ansprüche gegen den Mieter, z.B. wegen Mängel der Mietsache, die vom Mieter verursacht und verschuldet worden sind, kann er einen angemessenen Teil der Kaution grundsätzlich bis zur Klärung des Umfangs seiner Ansprüche einbehalten. Zahlt der ...

Der Vermieter muss über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen und dem Mieter die Abrechnung mitteilen, z. B. musste dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Kalenderjahres 2004 spät...

Hat der Käufer einer Wohnung dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten (z. B. Mietzahlung, Schönheitsreparaturen, Schäden) eine Kaution geleistet, tritt der Käufer der Wohnung nach der seit 1.9.2001 geltenden Bestimmung des § 566 a S. 1 BGB in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein....

Nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung ist der Gebäudeeigentümer verpflichtet, den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen und die Räume dementsprechend mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (z. B. Heizkostenverteiler, Wärmezähler) zu versehen. Verstößt der Ge...

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er diese für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Benötigen der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnah...

Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die zwingend nach den Bestimmungen der Heizkosten-Verordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen oder nach Kopfzahlen. Fehlt eine sol...

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Mietwohnung mit veralterter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Er muss die Mietsache lediglich in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten, der vom Zustand bei Beginn des Mietverhältnisses abhängt und dadurch festgeschri...

Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB, wonach dem Mieter die Abrechnung über die vom ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen ist und der Vermieter nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich keine Nachforder...