Rechtsprechung

Wurde ein Mietvertrag mit beiden Eheleuten abgeschlossen, ist ein Ausscheiden des aus der Wohnung ausgezogenen Ehepartners aus dem (fortbestehenden) Mietvertrag nur einvernehmlich, d. h. mit Zustimmung des Anderen und des Vermieters möglich (so bereits BayObLG, Beschluss v. 21.2.1983, DWW 1983, 71)....

Nach Zugang einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges kann der Mieter diese unwirksam machen, wenn er sich von seiner Schuld durch Aufrechnung mit Gegenforderungen befreien kann und diese unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern nach der Kündigung erklärt (§ 543 Abs. 2 S. 3 BGB). Vor...

Eine Betriebskostenabrechnung muss bei Gebäuden mit mehreren Einheiten grundsätzlich folgende Mindestangaben enthalten: Eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug der Vorauszahlungen des...

Entstehen durch die gewerbliche Nutzung von Räumen in einem Wohnanwesen erheblich höhere Betriebskosten als es bei einer ausschließlichen Wohnnutzung der Fall wäre, dürfen die Betriebskosten auf die Wohnungsmieter erst dann nach dem Verhältnis der Wohnflächen (Flächenmaßstab) verteilt werden, nachde...

Bei nicht fristgerechter Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten-vorauszahlungen des Mieters kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse auf die Betriebskosten so lange verweigern, bis ihm Abrechnung erteilt ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB). Bei der Frage, ob der Mieter in die...

Weitgehend unbekannt ist, dass Vermieter unabhängig von einem Verschulden für Mängel der vermieteten Sache (Wohnung oder Geschäftsräume) haften, die bereits bei Vertragsabschluss vorgelegen haben (sog. Garantiehaftung, § 536 a Abs. 1, 1. Alt BGB). Führt z. B. - wie es in einer vom BGH vor kurzem ...

Bei der Abrechnung über die Vorauszahlungen des Mieters auf die Betriebskosten kann der Vermieter grundsätzlich mehrere Gebäude zu einer Wirtschafts- und Abrechnungseinheit zusammenfassen, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist. Dabei können auch mehrere Wohngebäude, die von Beginn des Mi...

Zahlt der Mieter neben der Miete eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten, muss der Vermieter über diese Vorauszahlungen jährlich abrechnen (§ 556 Abs. 3 BGB). Darunter ist nicht notwendig das Kalenderjahr oder das Jahr gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, sondern ein einmal festg...

Werden dem Vermieter Betriebskosten für eine bestimmte Wohnung von einem Dritten in Rechnung gestellt, genügt es, wenn der Vermieter diese Rechnung an den Mieter weiterleitet. Wird z. B. der Wasserverbrauch in einer Wohnung durch Ablesung der dort installierten Zähler ermittelt, ist eine Betriebskos...

Jede Partei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunken...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei Monatsmieten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Im Kündigungsschreiben muss der Vermieter den zur Kündigung führenden wichtigen Gru...

Bei der Betriebskostenabrechnung gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter bestimmte Fristen. Der Vermieter muss dem Mieter die Abrechnung über die geleisteten Vorauszahlungen spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitteilen. Der Mieter muss Einwendungen gegen die ...

Bei einer Personenmehrheit auf der Mieterseite (z. B. Vermietung an Ehepaar) sollte die jährliche Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen der Mieter an beide Mieter adressiert werden. Allerdings ist der Vermieter nicht gehindert, die Abrechnung, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ...

Bei der Bewirtschaftung eines vermieteten Anwesens muss der Vermieter den gesetzliche vorgeschriebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB). Dieser verpflichtet den Vermieter möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugeh...

Feuchtigkeit in der Wohnung schlägt sich i. d. R. an den Wänden, insbesondere an Ecken und hinter Möbelstücken nieder und führt zu Schimmelbildung sowie im weiteren Verlauf zu Schäden an Putz und Mauerwerk. Der häufigste Streitpunkt in der Praxis ist die Frage, wer bzw. was die vorhandenen Feuchtig...

Vorauszahlungen auf die Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden (§ 556 Abs. 2 S. 2 BGB). Dementsprechend kann jede Partei durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnun...

Die Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis zwischen den Partnern eines Mietvertrages, der z. B. mit zwei Mietern abgeschlossen wurde, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, richten sich nach den Regeln der BGB-Gesellschaft. Danach muss sich jeder anteilig entsprechend den getroffenen Vereinbarungen s...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht, das im Grundbuch auch dinglich gesichert werden kann. In der Praxis werden Wohnrechte vor allem dann begründet...

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum kann der Mieter eine sich aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters ergebende Nachforderung (z. B. weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren) verweigern, wenn dem Mieter die Abrechnung nicht spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrec...

Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassu...