Rechtsprechung

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines Wohnrechts in Betracht, das im Grundbuch auch dinglich gesichert werden kann. In der Praxis werden Wohnrechte vor allem dann begründet...

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum kann der Mieter eine sich aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters ergebende Nachforderung (z. B. weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren) verweigern, wenn dem Mieter die Abrechnung nicht spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrec...

Der Vermieter von preisfreiem Wohnraum ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassu...

Ein schwarzafrikanisches Paar meldete sich auf eine Vermietungsanzeige für eine Wohnung. Die Besichtigung sollte die Hausmeisterin im Auftrag des Wohnungsverwalters durchführen. Diese wies das afrikanische Paar mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an "Neger ….. äh Schwarzafrikaner oder Türken"...

Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter auf die Einsichtnahme in die entsprechenden Belege verwiesen werden. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien kann nur ausnahmsweise bestehen, wenn die Einsichtnahme für den Mieter unzumutbar ist. Die Frage, ob der Ausnahmefall e...

Der Vermieter ist bei der Abrechnung der Betriebskosten von freifinanzierten Wohnungen nicht zu einer Gegenüberstellung der Kosten des laufenden Abrechnungsjahres mit denjenigen des vergangenen Jahres verpflichtet. Bei preisgebundenen Wohnungen (z. B. Sozialwohnungen) ist strittig und höchst richter...

Bei freifinanzierten Wohnungen ist unstreitig, dass für sämtliche umlagefähigen Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung die Angabe eines Gesamtbetrages ausreicht, der vom Mieter als monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete zu leisten ist. Eine Aufgliederung des Voraus...

Die Kosten der Müllbeseitigung gehören zu den auf die Mieter des Anwesens umlagefähigen Betriebskosten (§ 2 Nr. 8 BetrKV). Zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Bet...

Auch herabstürzende Blumentöpfe können eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben. Dies hat das LG Berlin in einem neuen Urteil entschieden. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umst...

Zur Überprüfung der vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnung hat der Mieter ein Einsichtsrecht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide). Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung von Kopien der Belege besteht grundsätzlich nicht. ...

Der Vermieter (von preisfreien Wohnungen) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der jährlichen Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen. Ein Anspruch des Mieters...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt, d. h. ohne Zustimmung des Vermieters einem Dritten überlässt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dementsprechend ist der Vermieter zur außer...

Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einen vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter akzeptieren muss, wenn der Mieter z. B. vorzeitig aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag entlassen werden will, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Mieter nur drei Nachmiet...

Eine Versorgungssperre, z. B. von Heizung und Wasser wegen rückständigen Zahlungen ist nicht nur gegen den Mieter eines zahlungssäumigen Wohnungseigentümers zulässig, sondern gleichermaßen gegen den Nutzer aufgrund eines dinglichen Wohnrechts. Dies hat das KG Berlin in einem neuen Urteil entschieden...

Ein wichtiger Grund, der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil nicht gewährt oder wieder entzogen wird (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt nach einem neuen Ur...

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf, muss er dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen nach Zugang der Kündigung frei gewordene Wohnung anbieten, wenn keine Umstände vorliegen, die eine Neubegründung eines Mietverhältnisses mit dem gekündigten Mieter als unzumutbar erschei...

Die Energieeinsparverordnung unterscheidet zwischen dem Verbrauchsausweis und dem Bedarfsausweis. Bei dem - relativ aufwendigen und entsprechend teueren - Bedarfsausweis wird der Energiebedarf des Gebäudes errechnet. Dazu muss der energetische Zustand des Gebäudes festgestellt werden, insbesonder...

Eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegen haben. Der Vermieter setzt sich nämlich zu se...

Soll dem Benutzer einer Wohnung eine stärkere Rechtstellung verschafft werden als es beim Abschluss eines Mietvertrages der Fall ist, kommt die Vereinbarung eines (dinglichen) Wohnrechts in Betracht. Meist werden Wohnrechte begründet, wenn ein Grundstück bzw. eine Wohnung z. B. an die Kinder im Rahm...

Die Installierung einer Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses ist grundsätzlich unzulässig. Sie verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter des Anwesens nicht nur durch die Beobachtung mit der Kamera, sondern auch durch die Möglichkeit der Speicherung und der Verwendung der...